30.03.2011

Widerstand gegen Pläne der Deponie

Von: Kniep/LN

Anwohner protestieren gegen den Bau einer Klärschlammtrocknungsanlage auf dem Ihlenberg. Selmsdorfer Gemeindevertretung berät über Veränderungssperre für ein 220 Hektar großes Gebiet.

Knapp 400 Meter liegen zwischen der Selmsdorfer Straße in Schönberg und der Mülldeponie Ihlenberg. „Die Grundstücke und Häuser haben keinen Wert mehr“, sagt Anwohnerin Birgit Schreinert. Die Menschen in der Selmsdorfer Straße sahen mit an, wie in ihrer Nachbarschaft seit 1979 eine Deponie entstand und nach und nach zu einer der größten ihrer Art in Europa ausgebaut wurde. Gefragt wurden sie nicht. Doch nun melden sie sich vehement zu Wort. „Wir sitzen ja schon seit Jahrzehnten mit dem Gestank hier an und wollen nicht, dass uns noch etwas vor die Nase gesetzt wird“, sagt Kuno Witt. So wie er legen auch andere Anwohner der Selmsdorfer Straße Einspruch ein gegen das neue Vorhaben der landeseigenen Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG): den Bau einer Klärschlammtrocknungsanlage. Maximale Kapazität laut Genehmigungsverfahren beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg: 18 000 Tonnen pro Jahr.

„Wir haben nicht vor, es gleich in vollem Umfang zu realisieren“, sagt IAG-Geschäftsführer Dr. Berend Krüger. Woher der Klärschlamm komme und wie er eventuell weiterverwertet werde, das könne die IAG derzeit nicht sagen, aber: „Industrielle Schlämme wollen wir nicht trocknen. Wir denken an Schlämme aus kommunalen Kläranlagen.“ Die IAG sei dabei, Kontakte zu potenziellen Kunden aufzunehmen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2009 52,5 Prozent der knapp zwei Millionen Tonnen Schlamm aus kommunalen Kläranlagen verbrannt und „energetisch genutzt“ – teilweise nach vorheriger Trocknung. Tendenz: steigend. Rückläufig ist der Einsatz von Klärschlamm als Dünger in der Landwirtschaft und zur Rekultivierung von Bergbauhalden und Industriebrachen.

Getrocknet werden sollen Klärschlämme auf dem Ihlenberg nach Auskunft des Geschäftsführers in einer Halle, die mit einer Abluftreinigung versehen wird. Er könne sich nicht vorstellen, dass Gerüche außerhalb des Betriebsgeländes wahrgenommen werden könnten, sagt Dr. Krüger. Aber auch das sei Gegenstand des laufenden Genehmigungsverfahrens.

„Es ist Augenwischerei, dass sie sagen: Es wird nicht riechen“, sagt Birgit Schreinert. Sie kritisiert die Deponiebetreiber: „Sie bereichern sich und wir werden ärmer.“ Kuno Witt bemängelt die Informationspolitik von IAG und Ämtern. Sein Eindruck: „Wir werden künstlich dumm gehalten.“ Von einer „gläsernen Deponie“ könne keine Rede sein. Schönbergs Bürgermeister Lutz Götze (parteilos, Fraktion Die Linke) sagt: „Ich finde es seltsam, dass wir als Stadt nicht beteiligt werden.“

Dr. Krüger entgegnet, das Vorhaben setze keine öffentliche Beteiligung voraus. Die IAG wolle gerne Transparenz herstellen, wenn diese geboten sei. Das Betriebsgelände befindet sich auf dem Territorium der Gemeinde Selmsdorf.

Ergebnis der „Demokratischen Bodenreform“

Die Selmsdorfer Straße in Schönberg entstand 1947 im Zuge der „Demokratischen Bodenreform“ in der Sowjetischen Besatzungszone. Die Behörden siedelten damals auch das Staatsgut „Bauhof“ auf. Arbeiter errichteten Neubauernhäuser östlich und westlich der alten Selmsdorfer Chaussee. Die kleine Siedlung östlich der Landstraße erhielt den Namen „Bauhof Nord“, die westlich gelegene die Bezeichnung „Bauhof West“.

Der „Bauhof Nord“, auf einer Anhöhe gelegen, wurde zur DDR-Zeit abgerissen. Die Häuser wichen Hochbehältern für Trinkwasser. „Bauhof West“ blieb — als Selmsdorfer Straße.

Bebauungsplan für den Ihlenberg?

Debatte über stärkeren Einfluss der Kommune auf Entsorgungsbetrieb entbrannt.Die Gemeinde Selmsdorf nimmt über einen Bebauungsplan Einfluss auf die Zukunft der Deponie Ihlenberg, um ihre eigenen Interessen und die der Nachbarstadt Schönberg zu wahren. Über dieses Vorhaben berät und beschließt morgen Abend die Gemeindevertretung. Ihre öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr mit einer Einwohnerfragestunde in der Schule. Die Amtsverwaltung Schönberger Land erläutert: „Mit dem Bebauungsplan reagiert die Gemeinde auf Bestrebungen des Deponiebetreibers, das Maß der baulichen Nutzung auf dem Gelände der Deponie zu intensivieren.“ Die Gemeinde Selmsdorf erkenne darin die Gefahr, dass insbesondere die mit dem landeseigenen Deponiebetrieb verbundenen Emissionen, „eine nachhaltige negative Wirkung auf das Gemeindegebiet selbst, aber auch auf das Gebiet der Nachbargemeinde Schönberg entfalten werden.“ Daher solle mit dem Bebauungsplan ein Katalog der zulässigen Nutzungen definiert werden.

Der 220 Hektar große Geltungsbereich des zur Debatte stehenden Bebauungsplans umfasst das gesamte Betriebsgelände der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) und angrenzende Grundstücke mit dem erklärten Ziel „die bauliche und sonstige Nutzung innerhalb des Geltungsbereiches planungsrechtlich zu steuern und insbesondere die langfristige Vereinbarkeit der Interessen des Deponiebetreibers mit den Belangen der angrenzenden Siedlungsflächen sicherzustellen.“ Um zu gewährleisten, dass der Deponiebetreiber dieses Ziel nicht bis zur Genehmigung des Bebauungsplans unterlaufen kann, schlägt das Amt eine Veränderungssperre für das 220 Hektar große Areal vor.

Der im vergangenen Monat bestellte IAG-Geschäftsführer Dr. Berend Krüger teilte jetzt auf Anfrage mit, dass er in der vorigen Woche mit Vertretern der Gemeinde Selmsdorf gesprochen hat. Er habe dabei zugesichert: „Aufklärung, die gewünscht wird, geben wir gerne.“ Anfang der 90er-Jahre fasste die damalige Gemeindevertretung von Selmsdorf einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, mit dem sie Einfluss auf die Zukunft der Deponie Ihlenberg nehmen wollte. Dieses Vorhaben brach die Kommune jedoch ab, weil, wie es damals aus dem Schweriner Bauministerium hieß, die Entwicklung auf dem Deponiegelände nicht durch das Baurecht geregelt werde, sondern durch das Bundesimmissionsschutzgesetz. Bis zu dieser Mitteilung hatte die Gemeinde bereits mehrere Tausend Mark für die Aufstellung des Bebauungsplan ausgegeben.