Wahlperiode, Wahlgebiet, Wahltermin, Wahlrecht und Wahlberechtigung


Wahlperiode
Das Europäische Parlament wir für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Wahlgebiet
Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Wahltermin
Die nächste Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlaments findet am 07. Juni 2009 statt.

Wahlrecht und Wahlberechtigung
Wer darf in der Gemeinde Selmsdorf an der Europawahl teilnehmen?

Wahlberechtigt für die Europawahl sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 I Grundgesetz, die am Wahltag:

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde Selmsdorf haben
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

Auch im Ausland lebende Deutsche können, unter bestimmten Voraussetzungen, an der Europawahl teilnehmen. Entsprechende Informationen hierzu erhalten Sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters.

Darüber hinaus sind wahlberechtigt, die Selmsdorfer Bürgerinnen und Bürger, die die Staatsangehörigkeit der übrigen Mitgliedsländer der Europäischen Union besitzen (Unionsbürger) und am Wahltag:

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde Selmsdorf haben
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

Unionsbürger können frei entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht in der Gemeinde Selmsdorf oder in ihrem Heimatland ausüben möchten. Wenn Sie Ihr Wahlrecht in der Gemeinde Selmsdorf ausüben wollen, muss hierfür ein formeller Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis gestellt werden. Dies gilt jedoch nur für die erste Teilnahme an einer Europawahl in Deutschland. Bei allen nachfolgenden Europawahlen erfolgt der Eintrag in das Wählerverzeichnis von Amts wegen. Sollten Sie bereits bei einer zurückliegenden Europawahl einen Antrag auf  Eintrag in das Wählerverzeichnis gestellt haben, ist daher eine erneute Antragstellung nicht erforderlich.

Zu weiteren Einzelheiten wenden Sie sich bitte rechtzeitig an die Bürgerdienste - Bereich Wahlen -. Dort erhalten Sie weitergehende Informationen sowie die erforderlichen Anträge.