Unterschriftenlisten und Unterschriftensammlung


Damit ein Bürgerbegehren formell zulässig ist, müssen Formvorschriften eingehalten werden. Die Unterschriftenlisten müssen mit großer Sorgfalt formuliert, gestaltet und behandelt werden. Alle Listen müssen gleich aussehen. Auf allen Unterschriftenlisten müssen folgende Punkte aufgeführt sein, damit sichergestellt ist, dass sich die Unterzeichner über die Tragweite ihrer Unterschrift klar werden:

     . Abstimmungsfrage
     . Begründung
     . Kostendeckungsvorschlag
     . Vertretungsberechtigte   

Da die Durchführung eines Bürgerbegehrens Geld kostet, ist es sinnvoll auf den Unterschriftenlisten ein Spendenkonto anzugeben.

Die Sammlung der benötigten Unterschriften müssen die Organisatoren selbst durchführen. Hierbei können sie über das Wann, Wo und Wie prinzipiell selbst entscheiden. Es können Listen in Geschäften ausgelegt werden, Infostände errichtet werden, Hausbesuche gemacht werden, in Zeitungen inseriert werden und/oder Listen zum downloaden im Internet bereitgestellt werden.

Gültig sind Stimmen aller für die Kommunalwahl wahlberechtigten Bürger/innen der Gemeinde, also auch Ausländer/innen aus den Mitgliedsstaaten der EU.

Es ist möglich, fehlenden Unterschriften bis zur Entscheidung der Gemeindevertretung über die Zulässigkeit de Begehrens nachzureichen.

Ein Bürgerbegehren löst keine aufschiebende Wirkung aus, d.h. die Verwaltung kann während der Unterschriftensammlung die Maßnahme, die mit dem Begehren verhindert werden soll, vollziehen.