Rauchverbot unter 18 Jahre


Jugendschutzgesetz verbietet das Rauchen unter 18

Im Zuge des Inkrafttretens des so genannten "Nichtraucherschutzgesetzes", das das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen des Bundes sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln regelt, wurde auch das Jugendschutzgesetz (JuSchG) geändert.

Die Änderung bezieht sich auf den § 10 JuSchG "Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren":

Bisheriger Wortlaut:
"(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.

(2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn
1. ein Automat an einem Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
2. durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren Tabakwaren nicht entnehmen können."

Neuer Wortlaut:
"(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.

(2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn
1. ein Automat an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
2. durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren nicht entnehmen können."

Im Zuge der Änderung wurden also lediglich die Alterbeschränkungen auf 16 Jahre entfernt, was zu einer Anwendung des Gesetzes auf Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre führt.

Was bedeutet die Gesetzesänderung nunmehr für Angebote und Einrichtungen der Jugendhilfe?

  1. Die Abgabe von Tabakwaren an junge Menschen unter 18 Jahren ist verboten. 
  2. Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren muss das Rauchen in und an Einrichtungen der Jugendhilfe durch das Personal untersagt werden. 
  3. Kindern und Jugendlichen unter 18 muss ferner das Rauchen untersagt werden, so lange sie sich in der Obhut einer Jugendhilfemaßnahme befinden. Hierzu sind nach derzeitiger Interpretation des Gesetzes die Aufenthalte in Jugendhilfeeinrichtungen (Jugendzentren, Heime…) ebenso zu zählen wie Ferienmaßnahmen, Ausflüge oder sonstige Aktivitäten in Verantwortung von Trägern und Einrichtungen der Jugendhilfe.

Träger der Jugendhilfe sollten sich für ein konsequentes Handeln entscheiden und tatsächlich aktiv an der Umsetzung des Gesetzes mitwirken. 

Am 1. Februar 2008 traten auch in Mecklenburg-Vorpommern die Regelungen zum Schutz von Nichtrauchern in Kraft. Damit wird in MV eine Vielzahl von Einrichtungen rauchfrei sein: Neben der öffentlichen Verwaltung, dem Landtag und den Gerichten unterliegen dann beispielsweise auch Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Heime, Krankenhäuser wie auch Gaststätten einem grundsätzlichen Rauchverbot. Welche Einrichtungen zukünftig einem Rauchverbot unterliegen und ob dieses jeweils nur vollständig umschlossene Räume in Gebäuden oder auch den umfriedeten Außenbereich betrifft, ist den Hinweisen des Landesjugendamtes zum Nichtraucherschutz zu entnehmen.

Ausnahmen vom Rauchverbot bestehen unter anderem für Räume, die Personen ausschließlich zur Nutzung als Wohnung oder Unterkunft überlassen sind oder auch für abgetrennte Nebenräume von Gaststätten, sofern diese als Räume, in denen das Rauchen zugelassen ist, gekennzeichnet sind. Abweichend hiervon ist jedoch für Diskotheken diese Möglichkeit des Rauchernebenraumes nicht zugelassen. Dies ist mit einer wesentlichen Zielsetzung des Gesetzes zu begründen: Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen vor den Gefahren des Tabakrauches geschützt werden und vom Einstieg in den Tabakkonsum abgehalten werden. Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbotes sind der Inhaber des Hausrechtes, der Betreiber einer gewerblichen Einrichtung und deren Beauftragte. Diese haben bei Verstößen gegen das Rauchverbot das Rauchen zu unterbinden. Außerdem obliegt ihnen die Pflicht, in ihren Einrichtungen auf das Rauchverbot deutlich sichtbar hinzuweisen. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden.

Der Gesetzgeber sieht nach § 28 JuSchG Bußgelder zwischen 25.000 Euro bei fahrlässiger und 50.000 Euro bei vorsätzlicher Duldung oder Förderung des Tabakkonsums vor.

Übrigens: Unter "Tabakwaren" werden auch Kau- und Schnupftabak verstanden. Der Gesetzgeber unterscheidet auch die Art des Konsums nicht. Egal ob "Tabakwaren" in Zigaretten- oder  Zigarrenform oder in der Pfeifen oder Wasserpfeifen konsumiert werden, der Konsum ist jungen Menschen unter 18 in der Öffentlichkeit verboten.