Negativkatalog


Im § 20 Absatz 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern werden bestimmte kommunalpolitische Entscheidungen der Gemeindevertretung vorbehalten. Hierzu zählt:

    . Die innere Organsiation der Gemeindevertretung
    . Die Rechtsverhältnisse der für die Gemeinde haupt- oder ehrenamtlich tätigen
      Personen
    . Entscheidungen im Rahmen des gemeindlichen Haushalts-, Rechnungsprü-
      fungs- und Abgabenwesens sowie Entscheidungen über Entgelte und kom-
      munale Betriebe
    . Entscheidungen nach § 36 des Baugesetzbuches, die Aufstellung, Änderung
      und Aufhebung von Bauleitplänen sowie sonstige Angelegenheiten, die im
      Rahmen eines Planfestellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungs-
      verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen,  
      wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu entscheiden 
      ist
    . Die Verfügung  über Gemeindevermögen
    . Die Übernahme von Bürgschaften, der Abschluß von Gewährverträgen, die
      Bestellung von Sicherheiten für Dritte sowie wirtschaftlich gleich zu achtende 
      Rechtsgeschäfte
    . Entscheidungen in Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren
    . Den Abschluß von städtebaulichen Verträgen
    . Die Beteiligung an kommunaler Zusammenarbeit
    . Die Verleihung und die Aberkennung des Ehrenbürgerrechts und von Ehren- 
      bezeichnungen
    . Satzungen, durch die ein Anschluß- oder Benutzungszwang geregelt wird 
    . Anträge die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten
      verstoßen

Angelegenheiten, über die innerhalb der letzten zwei Jahre bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist.

Bürgerbegehren über die obengenannten Angelegenheiten sind unzulässig.