EU-Parlament schmettert Acta ab
Von: Quelle: Wirtschaftswoche/dapb, 04.07.2012
Foto: Simela Pantzartzi
Das Europäische Parlament hat das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta mit klarer Mehrheit abgelehnt. Damit ist der zwischen der EU und zehn weiteren Ländern geschlossene, bis heute aber von keinem Staat ratifizierte Vertrag zumindest in Europa vorerst gescheitert. Gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ stimmten am Mittwoch 478 Abgeordnete, dafür nur 39. Hinzu kamen 165 Enthaltungen.
Acta sollte den Kampf gegen Produkt- und Markenfälschungen sowie Internetpiraterie erleichtern. Kritiker hatten indes Bedenken geäußert, dass einige unklare Bestimmungen weitreichende Netzsperren oder Zensur ermöglichen könnten. Die EU-Kommission hatte seit Jahren mit Hochdruck auf die internationale Vereinbarung hingearbeitet. Und aus Brüsseler Sicht mit sehr gutem Grund: Durch gefälschte Markenartikel verliere die EU jährlich Milliarden Euro und Tausende Arbeitsplätze, argumentierte Handelskommissar Karel De Gucht.
Durch das Abkommen sollten die in Europa längst geltenden Normen auch international verankert werden. Es gehe also nicht um eine Verfolgung einzelner Bürger, sondern den Kampf gegen massive Urheberrechtsverletzungen, betonte der Belgier. Auch Kulturschaffende hatten für Acta geworben, weil sie sich davon einen besseren Schutz der Urheberrechte versprachen. Denn Musik- und Filmbranche klagen über massive Verluste durch Raubkopien im Netz.
Den Hauptvorwurf der Acta-Gegner, das Abkommen missachte Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Privatsphäre oder Datenschutz und sorge für eine Internetpolizei, die sämtliche Datenpakete durchleuchte, bezeichnete die Kommission als gezielte Desinformation. Unterstützung bekam sie auch aus den Reihen der Abgeordneten. Gerade die konservative EPP-Fraktion hatte sich bis zuletzt um eine Verschiebung der Abstimmung bemüht. Viele der - auch aus ihrer Sicht grundsätzlich berechtigten - Kritikpunkte hätten durch Nachverhandlungen oder Zusatzprotokolle rechtsverbindlich ausgeräumt werden können, argumentierte etwa der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary.