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04.02.2019

Dicke Luft über Selmsdorf`s Deponie. Eine zweifelhafte Ehre.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kreft, bereits im gesamten Vorfeld mit einer „heißen“ Nadel gestrickt, ist das ganze Thema doch insgesamt auf politischer Ebene ganz ehrlich gesagt vom Tisch.

Die Medien, der Kreistag und die Landesregierung mit ihren untergehängten Verflechtungen hatten wochenlang ihre „lautstarken“ Auftritte. Amüsant die gegenseitigen Schuldzuwei-sungen, Verschleierungstaktiken bis hin zu Drohungen, das klären wir. Manche Minister, Möchtegern-Politiker, Plauderer und Ahnungslose sollten nun auch in der Öffentlichkeit zu ihren Aussagen bzw. Märchenhaft inszenierten Ausschweifungen stehen.
Selbst Stefan Schwesig der Ich-Erzähler, ist am meisten gefordert und sollte in seinem Erinnerungsmechanismen zu der die auslösende Episode auswucherte, Licht ins Dunkel bringen. Oder war er tatsächlich als Ausrufer der Missstände mit seiner Qualifikation überfordert?

Ich weiß was, hatte da schon „kalte“ Füße bekommen. In dem von ihm erstellten 11-seitigen Papier, weiß man heute, das Stefan Schwesig nicht in der Lage war die grafischen Darstellungen von Daten, Sachverhalten oder Informationen entsprechenden Diagrammen („Grenzwertüberschreitung“ mit „Schadstofffrachten in Einlagerungsmengen“) verwechselt, zu zuordnen, die schlussendlich zu den folgenschweren Fehlinterpretationen auswucherten.

Peinlich ist nur, das der „Supermann“ bereits vor 14 Jahren vom Schweriner Finanz-ministerium auf die Selmsdorfer Deponie Ihlenberg abgeordnet wurde, um als Controller die Interessen der Landesregierung zu waren. Anfang 2017 gab es noch einmal eine Beförderung, Schwesig wurde auch für den Bereich Compliance (Regelkonformität oder Regeltreue) also für alle Abläufe auf der Deponie zuständig. Ja, ja, das stinkt jetzt aber gewaltig zum Himmel.

Eigentlich hätte Stefan Schwesig, Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nur seine Arbeit machen müssen, das Machtpotential hatte er ja bereits in den Händen. Seine unprofessionelle Arbeit, dokumentiert im GGSC-Gutachten (www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Aktuell/?id=145276&processor=processor.sa.pressemitteilung), weisen nicht 30 bis 40 Prozent der Kontrollen Überschreitungen auf, sondern weniger als ein Prozent, so Gutachter Achim Willand. Mittlerweile gibt es auch von anderen Fachleuten Zweifel an der Seriosität seines Berichts.
Ist es glaubhaft, dass er in dieser Zeit keinerlei Einblicke in die Kontrollabläufe gewinnen konnte?

Unwissenheit und Dummheit – die zwei ungleichen Geschwister in einer bühnenreifen Inszenierung mit dem Fehlversuch der eigenen „Reinwaschung“. Nicht zu vergessen, dass
Herr Schwesig mit seinem Papier indirekt die Landesregierung und somit auch seine Ehefrau (Regierungschefin) in Erklärungsnot bringt, gilt diese Angelegenheit als hochbrisant.

Weitere Spannungsmomente versprechen zum Beispiel das Eheverhältnis der Schwesig`s. Beide werden sicherlich unter der Bettdecke „Planspiele und Kommunal-Café", die Abläufe und Prozesse von handlungsorientierter Kommunalpolitik, bzw. eigene Planspiele, je nach zeitlichen Möglichkeiten und lokalen Gegebenheiten entwickelt bzw. einstudiert haben.

Interessant wäre dabei nur noch zu wissen, was denn die Ministerpräsidentin vorab von diesem Bericht wusste? Oder hat ihr lieber Mann die Landesregierung ohne Wissen seiner Frau angeschwärzt. Das ist doch sehr unwahrscheinlich und wenn doch, stimmt sicher etwas nicht bei den Schwesig`s!

Die Politikszene vermutet jedoch ein groß angelegtes Manöver. Dahinter könnte eine bevorstehende Kabinettsreform stecken. Möglicherweise sollen Umweltminister Till Backhaus (SPD) oder Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) ausgetauscht werden. Beide Minister sind (mit-)zuständig für die Deponie.

Berufliches und Privates sollte man zudem immer trennen, das macht man auch nicht, wenn man klug ist!

Unglaublich! Da will sich ein Buchhaltungswürmchen auch mal in den Vordergrund bringen. Wie erbärmlich ist denn so ein Verhalten? Er hätte doch nur seine Kollegen fragen brauchen, die etwas davon verstehen. Wahrscheinlich hat er von der Deponieverordnung seltsamer Weise noch nie was gehört und wenn doch, dann ist er zu einfach gestrickt, um sie zu verstehen. Man ist nicht automatisch ein „Müllfachmann“ nur weil man eine Mülltonne vor den Haus stehen hat oder auf einer Deponie die Erbsen zählen darf.

Ich denke da möchte jemand aus dem Schatten ans Licht kommen und nicht als „Mann“ im Schatten seiner Frau stehen! Denn wenn es schon länger sein soll, hätte er es doch schon vorher bekannt geben können bzw. sogar müssen, aber nein da hätte man ja seinen Job verloren. Sorry, ich finde da muss ein Betrieb leiden weil jemand sich ins Rampenlicht spielen will!!

Es ist auch kein besonders höflicher Akt eines stillschweigenden Fluchtversuchs von der Deponie Ihlenberg zurück zum Schweriner Finanzministerium bzw. bereits im Vorfeld inszeniertes, abgekartetes Spiel zwischen den beiden Schwesig`s und des Finanzministeriums, liefert Stefan Schwesig seinen Prüfbericht - vorbei an Jacobsen und seiner Co-Geschäfts-führerin Beate Ibiß - im Schweriner Finanzministerium ab.

Die IAG-Geschäftsführung prüft rechtliche Schritte, so steht es jedenfalls im deutschen Blätterwald. Aber aufgepasst, dass Frau Schwesig den „beiden“, wie bereits am 9.01.2019, sich nicht noch einmal vorab einen „Maulkorb“ einhandeln. „Die Deponiegeschäftsführung hatte bereits am Mittwochmorgen - vor dem "Maulkorb" aus Schwerin – massiv, aber wie das so ist, ergebnislos widersprochen.“

„Maulkorb“ verpassen konnte Frau Schwesig auch schon 2010.
Auszug aus „Der Spiegel“ – „Manuela Schwesig, 35, Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, hat einen Kritiker per einstweiliger Verfügung zum Schweigen verdonnern lassen. …“ Auch auf das, was berichtet werden soll, hat Frau Ministerpräsidentin, damals noch Sozialministerin, schon versucht der Presse vorzuschreiben. (Siehe Frankfurter Allgemeine vom 11.07.2011).

Katapultähnlicher Aufstieg mit der Nullnummer gesichert: so pfeifen es die Spatzen von den Dächern. Künftig soll Stefan Schwesig offenbar helfen, die Landesforstanstalt neu zu organisieren. Es ist die Rede davon, dass er die "Stabsstelle Landesforst 2030" aufbauen soll. Unklar ist, welchen Posten Stefan Schwesig (ohne Ausschreibung, Frauenquote ?!) künftig in der Landesverwaltung  übernimmt.  Aufgepasst! Gefahr ist in Anmarsch ……..! (Jetzt ist er noch in Elternzeit).

Ein Nachfolger für Schwesig wird per Ausschreibung gesucht. Zusätzlich will das Finanz-ministerium offenbar einen weiteren Beamten als "Aufpasser" auf die Deponie entsenden. Dafür ist nach NDR-Informationen Marco Schilling im Gespräch. Der 47-Jährige ist Parteifreund von Brodkorb und Backhaus. Er wurde 2015 zunächst zum SPD-Landtagskandidaten in Westmecklenburg gewählt - zog seine Bewerbung dann aber aus privaten Gründen zurück. Schilling sitzt für die SPD im Kreistag Ludwigslust-Parchim.

Fest steh auch, dass auf der Deponie stärker kontrolliert werden soll, welcher Müll auf dem Gelände entsorgt wird. Bisher wurde jede 30. Lkw-Ladung geprüft, jetzt wird jeder Lkw unter die Lupe genommen. Das kostet 10.000 Euro pro Tag zusätzlich.

Auf Befehl von Finanzminister Brodkorp soll nun der ehemalige Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth als Sonderbeauftragter der Landesregierung die Vorgänge in dem landeseigenen Betrieb aufklären. Das kündigte zumindest Finanzminister Mathias Brodkorb am Dienstag an.

Wo wir gerade von Schweisfurth sprechen. Im Februar 2014 wurde gegen Herrn Schweisfurth Anklage erhoben. Später wurde die Anklage durch das zuständige Gericht zugelassen, da es eine hohe Aussicht auf eine Verurteilung sah. Bis heute ist aber ein Prozesstermin nicht angesetzt worden. Da fragt man sich schon, ob das noch mit rechten Dingen zugeht.

Der ehemalige oberste Kassenprüfer des Landes in heikler Müllmission! Was für eine Personalie! Schweisfurth wird seinem ehemaligen Vize im Rechnungshof Stefan Rudolph ordentlich Beine machen. Rudolph ist auch jetzt wieder Vize, nämlich im Aufsichtsrat der Deponie! Und dass der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium kein großer Freund von Schweisfurth ist, ist eine Binse! Gleiches gilt umgekehrt. Man sieht sich immer zwei Mal im Leben! Jetzt eben auf der Deponie ...

Dass der beabsichtigte Einsatz eines Sonderbeauftragten Schweisfurth von Herrn Brodkorb geradezu als Tätigkeit im Ehrenamt verkauft wird, löst bei mir geradezu Atemwegsreizungen durch unangenehmen Geruch aus. Man kann sich ja nur freuen, dass Schweisfurth die Aufgabe übernommen habe, sagte Brodkorb und fügte an: "Übrigens ohne Honorar, nur die Aufwandskosten werden erstattet".

Die Aufklärung ist schon im Gange. Was, wenn man so mal fragen darf, sollte die Person, ein Fachmann, wenn es um "Prüfung" und Aufklärung geht, jetzt feststellen , was er hätte während seiner Dienstzeit / Amtszeit schon längst hätte feststellen müssen ?
Es scheint beinahe so, als solle hier etwas nicht festgestellt werden - etwas, was die Öffent-lichkeit sonst beunruhigen könnte. Immerhin geht es um viel Geld und auch um die Tatsache, dass der Steuerzahler aktuell, kräftig mit bis zu 10 Millionen Euro jährlich in Anspruch genommen wird, um den kaufmännischen Betrieb am Ihlenberg aufrecht zu erhalten.
Tolle Aufklärungsmechanismen, wenn man glaubt, aufgrund dessen, dass der Euro 2 Seiten hat, dass man ihn dann auch zweimal der Öffentlichkeit präsentieren kann.

Welchen Gewinn bringt die Deponie Ihlenberg für unser Land? Diese Frage gilt es als erstes zu beantworten - danach kann man auch über die Giftansammlung, bis hin zu aktiver radioaktiver Strahlung am Ihlenberg debattieren.

Die wartet auf das Zukunftskonzept, das nun ein ehemaliger Landesrechnungshofpräsident als Sonderbeauftragter der Landesregierung bis März entwerfen soll. Es soll vor allem darum gehen, wie lange noch die landeseigene Deponie Ihlenberg welche Art von Sondermüll gegen gutes Geld einlagern will, und wann die heikle Rekultivierung der Anlage beginnen soll, die so groß ist wie 232 bundesligataugliche Fußballplätze.

Land benutzt Giftmüll-Deponie als Bank.
Nicht einmal meinem Kumpel Dennis Klüver konnte das politische Herrschaftsgefolge in Unruhe versetzen. Das Thema erst gar nicht weiter strapazieren, sonst dreht uns die Deponie vielleicht noch den „Geldhahn“ zu.

Das Finanzministerium hat Kredite über 270 Millionen Euro aufgenommen. Klüver spricht von einem verschleierter Zuschuss.

Hat die Landesregierung die umstrittene Giftmülldeponie in Selmsdorf über Jahre finanziell mit am Leben gehalten? Dieser Vorwurf kursiert bei Kritikern. Dennis Klüver, Kreistagsmitglied der Piratenpartei in Nordwestmecklenburg, unterstellt eine „verschleierte Bezuschussung des Deponiebetriebes“. Anstoß sind zwei Kredite, Schuldscheindarlehen, die das Finanzministerium 2009 und 2010 bei der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) aufgenommen hat. Gesamthöhe: 270 Millionen Euro. Die dafür gezahlten Zinsen seien „höher als marktüblich“, so Klüver.

Das Finanzministerium bestätigt: Das Land benutze die Deponie als Bank. Für die beiden Kredite würden 3,3 Prozent Zinsen gezahlt, so Minister Mathias Brodkorb (SPD). Das Geld sei eingesetzt worden, um Verbindlichkeiten des Landes umzuschulden, der Zinssatz habe sich an der Privatwirtschaft angelehnt. Zu „marktüblichen“ Konditionen, erklärt Brodkorbs Sprecher. Verwendet worden sei das Geld aus dem Müll, um Finanzierungen umzustellen. Beide Verträge mit der Deponie liefen über zehn Jahre. 2009 habe das Land insgesamt 1,5, 2010 noch einmal 1,35 Milliarden Euro umgeschuldet.

Nun ist ja alles klar, warum die Gemeinde Selmsdorf in den letzten Jahren keine Gewerbesteuer in ihren Haushalt mehr verbuchen konnte!
Die landeseigene Deponie ist seit Bekanntwerden eines Prüfberichts zu überhöhten Schwermetall-Grenzwerten in der Kritik. Gutachter entkräfteten einen Teil der Vorwürfe, forderten aber ein besseres Risikomanagement. Die Linke will Aufklärung im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Im Januar sollen die IAG-Geschäftsführer und der Verfasser des kritischen Prüfberichts, Stefan Schwesig, aussagen. Die Selmsdorfer Gemeindevertreter fordern vom Land Luftmessungen rund um die Deponie.

Einwohnerversammlung noch im Januar  …die CDU fordert den 31. Januar 2019!     

„Wichtig ist, dass wir im Januar ein breites öffentliches Forum mit Mitgliedern des Deponiebeirates, Aufsichtsbehörden, Deponieleitung, Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Finanzminister Brodkorb, Landrätin Kerstin Weiß, Ex-Innenrevisor Stephan Schwesig, Umweltminister Till Backhaus und Wirtschaftsminister Harry Glawe, Aufsichtsratvorsitzender Hans-Thomas Sönnichsen, Marco Schilling (IAG), die Fragen der Einwohner und den Deponie-Mitarbeitern beantworten können. Wünschenswert wäre auch die Teilnahme des Sonderbeauftragten Tilmann Schweisfurth (IAG), SPD-Fraktionschef Thomas Krüger (Hansestadt Lübeck) und den Bürgermeister der Städte Dassow und Schönberg.

Die Einwohnerversammlung sollte auf Grund der Gewichtung zum Thema in der Selmsdorfer Schulsporthalle, stattfinden. Aber weit gefehlt, die geladenen Gäste haben keinen Bock nach Selmsdorf zu kommen um sich "nieder machen zu lassen". Nun passiert das, was wir alle nicht wollten, eine inszenierte Kleinveranstaltung mit dem Deponiebeirat und einigen Gemeindevertretern als Anhängsel. Man fragt sich bloß, was soll Nachher anders sein als Vorher?

Quelle: NDR 1, Deutschlandfunk (21.01.2019), LNONLINE, Frankfurter Allgemeine vom 11.07.2011, Baumfrisör vom 21.11.18, PRAVDA TV.