Kreistagspräsident Albeck (SPD) verbietet Ton-,Film- und Fotoaufnahmen aus den Kreistag Nordwestmecklenburg
Erneut habe ich getreu unserer Vorstellung von Transparenz unter uns Piraten versucht die Kreistagssitzung in grevesmühlen am 21. Februar aufzuzeichnen und sie dann anschließend ins Netz zu stellen.
Wurde beim letztenmal im Dezember noch bemängelt, dass ich die Beantragung einer Genehmigung doch vorher einholen sollte, hatte ich diesmal vorgebaut und sowohl mündlich (bereits im Dez.) wie auch schriftlich darauf hingewiesen.
Im Dezember wurde für die damalige einzelne Sitzung noch per geheimer Abstimmung eine Genehmigung verweigert.
Diesmals sprach man mir in einer Antwortmail, die ich erst auf dem Weg zum Kreistag erhielt die Medieneigenschaft ab. Ich sei mit meinem Blog und Youtube-Kanal kein Veranstalter von Rundfunk. Geht es noch?
Vom Telemediengesetz hat der angeblich studierte juristische Berater der Landrätin Mathias Diederich als mutmaßlicher Ghostwriter der Antwortmail noch nie etwas gehört.
Auch nach der Kommunalverfassung steht dem Kreistagspräsidenten dieses Recht einer Genehmigungsverweigerung überhaupt nicht zu.
Und als ob es nicht schon reichen würde, wurden mir auch gleich sämtliche Fotoaufnahmen auch verboten. Einen Ordnungsruf mit Androhung des Sitzungsausschlusses folgte. Nur mir, denn sowohl alle anderen Medien durfen weiter fotografieren wie auch Vertreter der CDU, die noch während der Sitzung die Fotos bei Facebook veröffentlichten. Alle Fraktionen schwiegen übrigens zu diesem einmaligen Vorfall.
Es maßt sich der Kreistagspräsident nicht nur nicht nur etwas an, was ihm nicht zusteht. Nein, er schränkt auch die Berichterstattung ein und dass dann auch noch willkürlich.
Auf jeden Fall eine tolle Werbeidee für Nordwestmecklenburg.
Kreistagspräsident Albeck, SPD, versprach übrigens für 2013 eine Initiative für Demokratie und Zivilcourage. Das sie so aussehen würde, überrascht nun wirklich.