Streit um Feuerwehrauto – Selmsdorf in der Zwickmühle
Der Kampf ums Rathaus - Sprüche statt Versprechen. Optisch reizvoll oder eher überreizt? Die Selmsdorfer Zukunfts-Kandidaten für 2014 buhlen bereits um das Volk.
Wenn man gewissen Schreibtipps Glauben schenken mag, gibt es keine größere Todsünde, als eine Geschichte anzufangen, ohne zu wissen, wie sie ausgeht. Nein! Das ist nicht nur unprofessionell, disziplinlos und äußerst unlogisch! Da ist auch der Misserfolg vorprogrammiert.
„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Amtsverwaltung leisten mit den ihnen – von der Politik der amtsangehörigen Gemeinden zur Verfügung gestellten personellen Ressourcen - hervorragende Arbeit. Die Mitarbeitenden sind nicht verantwortlich für die Einführung der doppischen Buchführung, einbezogen der finanziellen Schieflage der Gemeinde Selmsdorf und die sich daraus ergebenden Mehrbelastungen. Sie in der Öffentlichkeit zu diffamieren, kann kein Stil sein. Mitarbeitende in ihrer Arbeit zu stärken und sie zu motivieren sollte das Ziel sein. Auch Selmsdorfer Kommunalpolitiker haben hier eine Mitverantwortung.
Im Amtsausschuss wurde der Stellenplan, dieser bildet die Grundlage für die Personal-ansätze im Haushaltsplan 2013 gebilligt, das heißt, mit dem zur Verfügung stehenden Personal und ohne zusätzliche Kosten für die Gemeinden, sind sämtliche Aufgaben des Amtes abzudecken. Wegen der restriktiven Sparbeschlüsse des Amtsausschusses und den daraus resultierenden erhöhten Aufgaben des Personals, erreicht man auch irgendwann ein nicht mehr zu vertretendes Ausmaß. Wer entgegen einer bekannten Situation Gegenteiliges behauptet, muss sich schon einiges fragen lassen. Er muss sich aber sagen lassen, dass Mitarbeiterdiffamierung kein politisches Handeln ersetzt.
Für die Gemeinde geht es um ihren guten Ruf und um das sehr angespannte Verhältnis zur örtlichen Feuerwehr, vor allem aber um die Finanzierung des Feuerwehrautos in Höhe von 380 000 Euro. Klar ist, dass die Selmsdorfer Feuerwehr ein Fahrzeug braucht, hier hätte es aber bereits seit 24 Monaten konstruktive Gespräche zwischen Bürgermeister Hitzigrat und der Amtsverwaltung geben müssen, die es aber nicht gab. Hitzigrat steht auch deshalb unter Druck, weil ihm die Spitze der örtlichen Feuerwehr eben dieses Versäumnis vorwirft und die Gemeindevertretung nicht einmal scheibchenweise über den Sachstand informiert wurde.
Die Harakiri-Politik einzelner Gemeindevertreter geht mittlerweile soweit, das Aussagen getroffen werden das Feuerwehrauto eben alleine zu bezahlen und auszuschreiben. Dabei spielen noch eine Vielzahl von Umständen eine Rolle, die die Anschaffung eines Ersatzfahr-zeuges noch zur Hängepartie werden lassen.
Die Gemeinde Selmsdorf wird sicherlich die Kosten in Höhe von 380 000 Euro in den Haushalt 2014 auszahlungsseitig einstellen, ob dieser durch den Landkreis dann die Genehmigungsreife erhält bleibt abzuwarten. Es ist selbst davon auszugehen das die Gemeinde in ihrer Finanznot die Eigenmittel zu den beantragen Fördermitteln für ein neues Ersatzfahrzeug nicht aufbringen kann.
Das heißt im Klartext: Weil Selmsdorf in Wahrheit kein Geld für das Auto hat, wird es auch keine Fördermittel vom Land dafür geben. Das geplante Auto komplett selbst, ohne Landesförderung zu bezahlen, kann sich Selmsdorf erst recht nicht leisten, zumal die bestehenden Investitionsvorhaben zunächst fertiggestellt werden müssen. Ein weiterer Stolperstein werden die zu erwartenden Mehrausgaben der Kreis- und Amtsumlage für 2014 sein. Das Haushaltssicherungskonzept im Nacken, dazu die Kommunalaufsicht als Aufpasser – „Ohne Geld, keine Macht“.
Große Sprünge sind damit nicht mehr möglich, das bedeutet aber auch, dass das geplante Auto nicht angeschafft und sogar das Brandschutzkonzept in 2014 geändert werden muss.
Und gefragt ist natürlich auch die Feuerwehr: Um Schadensbegrenzung zu betreiben, sollten die Leistungsbeschreibungen entsprechend den eigenen Anforderungen kurzfristig erstellt (Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien und ein einwandfreies technisches Leistungsverzeichnis) und beim Amt Schönberger Land hinterlegt werden. Ein Versuch ist es auf jeden Fall wert, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen.