Neues aus der Selmsdorfer Ratssitzung am 12.03.2015

Die Gemeindevertretung Selmsdorf fasste in ihrer Sitzung am 12.03.2015 folgende Beschlüsse:

Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers und des Stellvertretenden Gemeindewehrführers der Gemeinde Selmsdorf, Vorlage: VO/3/0055/2015
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Selmsdorf stimmt der Wahl des Kameraden Daniel Zabel zum Gemeindewehrführer der Gemeindefeuerwehr Selmsdorf und des Kameraden Heiko Merz zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Gemeindefeuerwehr Selmsdorf für die Dauer der Wahlperiode (6 Jahre) zu und ernennt sie zu Ehrenbeamten.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
12 Ja-Stimmen

Gesamtabrechnung 2014 der Treuhandmaßnahme Bebauungsplan Nr. 13 Wohngebiet "Dr. - Leber - Straße", Vorlage: VO/4/0013/2014-1
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Gesamtabrechnung der Treuhandmaßnahme Wohngebiet „Dr.-Leber-Straße“ für den Zeitraum 1.1.2011 bis 30.06.2014. Mit Verkauf des letzten Grundstücks Nr. 6 schließt die Gesamtmaßnahme mit einem Überschuss in Höhe von 45.335,52 EUR ab. Dieser Überschuss fließt in die Treuhandmaßnahme Wohngebiet „Am Mühlenbruch“.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
12 Ja-Stimmen

Beschlussfassungen zur Aufgabenübertragung der örtl. Rechnungsprüfung und Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf, Vorlage: VO/1/0144/2015
Beschluss:
1.) Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt gemäß § 36 Abs. 2 S. 6 KV M-V i.V.m. § 1 Abs. 2 KPG M-V die Übertragung der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung auf den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Schönberger Land.
UND
2.) Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf.

Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen
1 Gegenstimme
- Enthaltung

Beratung und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung der Gemeinde Selmsdorf, Vorlage: VO/1/0138/2015
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung in der Fassung mit allen vorgenannten Änderungen und Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen
- Gegenstimmen
2 Enthaltungen

Beratung und Beschlussfassung zu freiwilligen Leistungen der Gemeinde im sozialen Bereich, Vorlage: VO/1/0147/2015
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich wie folgt:
a) Streichung des Begrüßungsgeldes
b) Streichung des Schultütengeldes und
c) Reduzierung des Zuschusses für Klassenfahren - Zuschuss in Höhe von 25 %, max. bis 50,00 EUR
d) Die dadurch eingesparten Mittel werden in die Förderung der musikalischen Früherziehung der Kinder verwendet.

Abstimmungsergebnis:
Herr Seibt nein
Herr Mühlenberg nein
Herr Lüth nein
Herr Gutschke ja
Herr Kreft ja
Herr Stoeter ja
Frau Streckert ja
Herr Albeck nein
Frau Hendreich ja
Herr Teggatz ja
Herr Kniep nein
Herr Fischer nein

Bestätigung der Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinie, Vorlage: VO/2/0047/2015
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selmsdorf beschließt die in der Anlage beigefügte Richtlinie zur Bewertung des kommunalen Vermögens und der kommunalen Verbindlichkeiten des Amtes Schönberger Land und der amtsangehörigen Städte und Gemeinden im Stand vom 01.01.2008.

Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen
- Gegenstimmen
2 Enthaltungen

Antrag der CDU-Fraktion - Blickpunkt Kommunikationslösungen Selmsdorf.de, Webcam, Online-Katalog und vieles mehr, Vorlage: VO/7/0009/2015
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Wiederinbetriebnahme der Web-Cam.

Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
5 Gegenstimmen
- Enthaltung

Ökokontierung Selmsdorf - Antrag auf Erwerb von Ausgleichsflächen-äquivalenten (KFÄ), Vorlage: VO/4/0102/2015
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Selmsdorf verkauft im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 der Stadt Dassow „Ferienhausgebiet Ortslage Barendorf - Süd“ fehlende Kompensationsflächenäquivalente (KFÄ) von ca. 15.000 qm aus dem Ökokonto Selmsdorf an die Stadtbau GmbH. Der Preis pro KFÄ beträgt 2,50 EUR. Ein Drittel des Erlöses ist für neue Maßnahmen einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
12 Ja-Stimmen

Ökokontierung Selmsdorf: - Antrag auf Erwerb von Flächenäquivalenten, Vorlage: VO/4/0097/2015
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Selmsdorf verkauft für die Baumaßnahme Durchlassneubau und Straßenausbau an der K15 bei Grieben Kompensationsflächenäquivalente (KFÄ) mit 2.971 qm aus dem Ökokonto Selmsdorf. Der Preis pro KFÄ beträgt 2,50 EUR. Ein Drittel des Erlöses ist für neue Maßnahmen einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen
- Gegenstimmen
1 Enthaltung

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