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Wahlpanne in NWM: Keine akzeptable Lösung in Sicht
Das war zu erwarten, was bei der sogenannten Präsentation einer Lösung für die Stimmzettelfehler gestern vorgetragen wurde.
1. Ich habe nichts von einer Bitte um Entschuldigung vom Kreiswahlleiter Collin gehört oder gelesen. Im übrigen kann man sich nicht selbst seiner Schuld entledigen, sondern das müssen die Betroffenen machen.
2. Nach meinen Informationen haben sich die Vertreter der CDU die Lösung nur angehört, ihr aber in keiner Weise zugestimmt.
3. Nach Collin sind immer die anderen schuld, sei es die Druckerei oder die CDU, die nicht mitspielt. Selbstkritik fehlt.
4. Herr Collin zeigt wie man die Folgen einfach wegquatscht: „Die Wähler sind aus unserer Sicht durchaus in der Lage, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen, auch ohne die Markierung.“
Genau diese Einschätzung ist manipulativ. Wenn dies jemand entscheiden kann, dann ist es ein Richter, Herr Collin steht dies nicht zu.
Wenn er sich überhaupt dazu äußert, dann so: Die Wähler sind so sehr an einer gültigen Stimmabgabe interessiert, dass sie aus ihrer Sicht der Lage, ihr Kreuz nur in den Kreisen, wie lt. Wahlbekanntmachung vorgeschrieben, machen.“
5. Entweder will oder kann Collin nicht das Problem erkennen.
Es sind die Briefwähler, die sich auf eine ordnungsgemäße Wahl verlassen haben und nun nicht erreichbar sind oder eben nicht nochmal wählen können. Und wie will Herr Collin den Wählerwillen erkennen, wenn er ihn durch seine Nachlässigkeit schon durch den Fehler manipuliert hat ? Und was ist mit den Wählern die bislang abgewiesen wurden und nun wegen Privat- oder Dienstreise jetzt nicht mehr wählen können ?
6. Immerhin wagten sich Landrätin und Kreiswahlleiter nicht zu behaupten diese „Lösung“ hätte den Segen der Landeswahlleiterin oder des Innenministeriums.
7. Und dann sind da noch die vielen Wahlvorstände, die Kreuze ausserhalb von Kreisen als ungültig anerkennen.
Zusammengefasst: Dies ist keine akzeptable Lösung.
Mit freundlicher Genehmigung
Dennis Kluever