LK Nordwestmecklenburg vor millionenschwerer Haushaltssperre

Das Innenministerium MV beabsichtigt dem Landkreis Nordwestmecklenburg in den nächsten Tagen nach einer Anhörung eine Haushaltsperre von 3,5 Millionen Euro zum sofortigen Vollzug aufzuerlegen. Landkreis muss 3,5 Millionen sofort einsparen.

Das Innenministerium MV beabsichtigt dem Landkreis Nordwestmecklenburg nach einer Anhörung in den nächsten Tagen eine Rekordsumme von 3,5 Millionen als Haushaltssperre zum sofortigen Vollzug aufzuerlegen. Ansonsten wird der Haushalt nicht genehmigt. „Ein Nachtragshaushalt muss deshalb her, wenn die Einsparungen nicht willkürlich und nicht nur dem Anschein nach sein sollen. Freiwillige Leistungen müssen selbstverständlich ausgenommen sein. Der Landrätin einfach bei dieser Millionensumme freie Hand zu lassen und auch noch jegliches Jonglieren mit einzelnen Haushaltsposten zu gestatten, geht gar nicht. Vielmehr muss die Kompetenz der ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder mit einbezogen werden und die kommunale Demokratie gelebt und nicht bei jeder passenden Gelegenheit über Bord geworfen werden. Ich habe deshalb einen entsprechenden Antrag für die Erstellung eines Nachtragshaushaltsentwurfes zur Beratung in den Gremien des Kreistages für die kommende Kreistagssitzung am 18. Juni beantragt, “ so Dennis Klüver, Kreistagsmitglied der Piratenpartei. Wer jetzt die lange Beratungszeit als Nachteil eines Nachtrages ins Feld führt, der muss sich sagen lassen, dass die Kreisverwaltung innerhalb weniger Tage die Einsparungen finden konnte, es aber nie von sich aus vorangetrieben hat. Zudem ist ein enormer Planungsfehler von fast einer Million im Sozialbereich jetzt der Landrätin auf die Füße gefallen.

Selmsdorf-Agentur: Karl-Heinz Kniep / Quelle: nwmbote, Dennis Klüver, 1.06.2015

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