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05.04.2011

Neues aus der Selmsdorfer Ratssitzung vom 21.03.2011

Von: Kniep

Gemeindevertreter beschließen eine Veränderungssperre, um die Entwicklung auf dem Ihlenberg künftig selbst zu steuern. Betreiber will die Rechtmäßigkeit prüfen. Deponiegegner laden Bürger zu Infotreffen ein. Die Selmsdorfer Gemeindevertreter machen Ernst mit ihrem Vorhaben, künftig darüber zu bestimmen, was auf dem Gelände der Mülldeponie Ihlenberg gebaut werden darf und was nicht. Sie beschlossen am Donnerstagabend ohne Gegenstimme eine Veränderungssperre für ein 220 Hektar großes Gebiet, zu dem das Deponiegelände und angrenzende Grundstücke gehören. Mit diesem Schritt will Selmsdorf sicherstellen, dass die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) keine Bauten errichtet oder erheblich verändert, bevor der Bebauungsplan „Deponie auf dem Ihlenberg“ in Kraft tritt. Die Gemeindevertreter beschlossen am Donnerstagabend auch die Aufstellung des Bebauungsplans. In der Begründung dazu heißt es, Selmsdorf reagiere auf Bestrebungen der landeseigenen IAG, „das Maß der baulichen Nutzung auf dem Gelände der Deponie zu intensiveren.“ Selmsdorf erkenne darin „die Gefahr, dass insbesondere die mit dem Deponiebetrieb verbundenen Immissionen eine nachhaltig negative Wirkung auf das Gemeindegebiet selbst, aber auch auf das Gebiet der Nachbargemeinde Schönberg entfalten wird.“ Deshalb solle ein „Katalog der zulässigen Nutzungen“ definiert werden.

IAG-Geschäftsführer Dr. Berend Krüger reagierte gestern überrascht, als er durch die OZ von den Entscheidungen erfuhr. Er sagte, es müsse rechtlich geprüft werden, ob sie zulässig sind.

Die Veränderungssperre soll laut Beschluss vom Donnerstagabend ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans gelten – längstens jedoch zwei Jahre. Für denkbar halten es Selmsdorfer Kommunalpolitiker auch, die Veränderungssperre als ein Moratorium zu nutzen und den Beschluss gegebenenfalls wieder aufzuheben, nachdem sie sich über Vorhaben der IAG informiert haben und diesen aus ihrer Sicht nichts entgegensteht.

Hintergrund sind die Pläne zum Bau einer Klärschlammtrocknungsanlage. Die IAG hatte einige Vertreter der Gemeinde darüber informiert. Nun vereinbarten das Unternehmen und die Kommune eine Gesprächsrunde, an der unter Leitung des Bürgermeisters Detlef Hitzigrat auch Vertreter des Amtes Schönberger Land und ein Planer teilnehmen werden. Stattfinden soll die Versammlung hinter verschlossenen Türen an dem Abend, für den die Bürgerinitiative „Stoppt die Deponie Schönberg“ bereits zu einer Informationsveranstaltung eingeladen hatte.

Ab 19.30 Uhr bieten die Deponiekritiker am Mittwoch, dem 6. April, in der Marienstraße 38 in Schönberg allen Interessierten Beiträge über den geplanten Bau einer Klärschlammtrocknungsanlage, über die Genehmigung zur Einrichtung der Deponie in den Jahren 1979 bis 1983 und über „neue Gefahren durch das Atomzwischenlager Lubmin für die Deponie Schönberg.“ Hinweise und Diskussionen seien erwünscht.

Gemeindevertreter Marcus Kreft (SPD) sagte am Donnerstagabend: „Eine Information nur von der Deponie reicht uns nicht. Man muss beide Seiten hören.“

Ein hitziger Wortwechsel entbrannte in der Gemeindevertretung, nachdem Michael Tauchert von der Wählergemeinschaft „Pro Selmsdorf“ (WPS) gefragt hatte, ob jemand in ihrer Runde befangen sei, weil er eine Vergütung oder ähnliches von der IAG erhalten habe. Detlef Lüth (Wählergemeinschaft „Bürger für Selmsdorf“) entgegnete: „Beweisen Sie so etwas oder es ist Schaumschlägerei.“ Interessanterweise sei Geld der IAG für das von der WPS initiierte Torfmoorfest geflossen. Detlef Hitzigrat verneinte Taucherts Frage, ob der Betreiber der Deponie seinen Wahlkampf gesponsert habe. Der Selmsdorfer Bürgermeister sagte: „Die Deponie unterstützt mich? So ein Blödsinn.“


Neue Debatte um Selmsdorfer Gemeindezentrum

Weit entfernt sind die Standpunkte des Selmsdorfer Bürgermeisters Detlef Hitzigrat (parteilos, r.) und seines Stellvertreters Christian Albeck (SPD, l.), wenn es darum geht, wie die Gemeinde Räume für Feiern, Versammlungen, Jugendliche und Senioren schaffen soll.

Arme Kommunen wie Grieben und Menzendorf haben sie seit Mitte der 90er-Jahre, das wohlhabende Selmsdorf redet seit genau so langer Zeit darüber, hat sie aber bis heute nicht: gemeindeeigene Räume, in denen die Bürger sich begegnen, Vereine sich treffen und Familienfeste gefeiert werden können. . Ideen gab es schon einige: Bau eines Mehrgenerationenhauses, Erweiterung der Sporthalle zum Gemeindezentrum, Umzug der Feuerwehr vom Gemeindehaus in einen Neubau, um danach das Gemeindehaus auch für Feierlichkeiten, Versammlungen und diverse Treffen zu nutzen. Wirklichkeit wurden die Ideen bis heute nicht. Mal scheiterte ein potenzieller Investor, mal fand ein Projekt keine Mehrheit in der Gemeindevertretung. „Wir müssen in die Puschen kommen“, sagt der Gemeindevertreter Karl-Heinz Kniep (CDU). Selmsdorf habe immer mehr Einwohner.

Er wolle einen Denkanstoß geben: mit einem Vorentwurf für eine Bürgerbegegnungsstätte mit großem Saal, Clubraum, Vereinsraum, Jugendklub, Küche. Kniep stellte die Skizze Gemeindevertretern und Ausschussmitgliedern vor.

Detlef Lüth (Wählergemeinschaft Bürger für Selmsdorf) fragt: „Wollen und können wir uns diesen Luxus gönnen: Trimm-dich-Pfad und jetzt das hier?“ Nun geht Bürgermeister Detlef Hitzigrat (parteilos) in den Keller, holt die mehrere Jahre alten Pläne für die Erweiterung der Sporthalle zum Gemeindezentrum hoch und stellt sie noch einmal vor. „Da ist die Planung schon fertig“, sagt er. Christian Albeck (SPD) schüttelt den Kopf. Er sagt: „Das ist das schlechteste Projekt von allen. Es scheitert schon daran, dass es dort zu wenig Parkplätze gibt.“ Er sehe auch keinen ausreichenden Bedarf in der Gemeinde für einen Saal mit 150 Plätzen. „Denkt mal daran, wie viel Betriebskosten das verursacht“, warnt Albeck.

Kay Lüneburg (Wählergemeinschaft Pro Selmsdorf) sagt: „Wir kommen nur auf einen gemeinsamen Nenner, wenn wir einen unabhängigen Fachmann von außen hinzunehmen.“ Kniep schlägt vor: „Alle Fraktionen bringen ihre Ideen ein.“ Allgemeines Kopfnicken. Albeck formuliert das gemeinsame Ziel: „Zum Jahresende eine fertige Planung haben.“ Als letzter spricht Kay Lüneburg. Er sagt: „Wenn jetzt jeder dem anderen etwas entgegenkommt, werden wir es vielleicht schaffen. Vielleicht.“