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Selmsdorf, hier hast du alles, was du brauchst.
Selmsdorf, hier hast du alles, was du brauchst.
(Stellungnahme der CDU- Fraktion): Auswertung der Sitzung der Gemeindevertretung Selmsdorf vom 07. 06.2018)
Alles auf Anfang: Die Selmsdorfer SPD plant, die Zukunftsentwicklung der Gemeinde über Jahrzehnte vollständig zu zerstören. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Juni 2018 folgte ein Desaster nach dem anderen. In Wahrheit war es ein vorgegebenes Diktat der SPD-Fraktion in der Aula der Grundschule Selmsdorf, welches sich zum kommunalpolitischen Debakel auswuchs.
Das Desaster hinderte Kreft indes nicht, den Gemeindevertretern kräftig einzuschenken und tadelte, Sie würden Konflikte über die Zeitung austragen, statt miteinander zu reden. Das Vertrauens- verhältnis zwischen Bürgermeister und der Gemeindevertretung sei gestört.
Bei der Rollenverteilung in Gut und Böse sollte man aber auch darauf achten, wenn man den Medien schon „fix und fertige“ Beiträge liefert, die redaktionell 1:1 übernommen, gezeichnet und als Beitrag der Ostsee-Zeitung in die Welt gesetzt werden. Die Zuverlässig Sympathien für die leidende Partei und Hass auf die denunzierte Partei liefern, nicht gerade für ein gutes kommunalpolitisches Klima in Selmsdorf sprechen und durch ihr ständiges Gemecker und ihre täglichen Verbalrundumschläge die ganze Stimmung in Selmsdorf weghauen.
Detlef Lüth (BFS) konterte, „Vorschläge zur Verbesserung haben in dieser Gemeindevertretung nicht mal eine Halbwertszeit bis zur nächsten Sitzung“. Die SPD teilen Selmsdorf mit diesem unausgegorenen Antrag bewusst in zwei Läger. Deshalb brauchen Sie auch nicht den Stand von heute, sondern bereits von übermorgen.
Aber eines steht auch fest, dass wir unsere Feuerwehr benötigen, denn sie sorgen für Schutz und Sicherheit - Feuerwehr, Rettungsdienst, Bevölkerungsschutz und gesellschaftliche Tätigkeiten innerhalb der Gemeinde, das passt zusammen! Ein Hobby, das Sinn macht.
Maulkorb, Halsband, Kette, Knebel. Hinterm Rücken scharfe Säbel, Ihr sitzt auf dem Karussell und ich am langen Hebel (Genius Media Group Inc). So könnte man den von der SPD favorisierten, aber von den anderen Fraktionen (BFS, CDU) umstrittenen Standort interpretieren. Im Hauptausschuss und in gemeinsamen Fraktionssitzungen wurde über den geplanten Feuerwehrneubau im Bereich der Kreuzung B 104 / B 105 und über die Umstrukturierung des bestehenden Gemeindehauses in der Lübecker Straße mehrfach diskutiert. Mehrheitlich gibt es zu den beiden Projekten massiv ablehnende Aussagen.
Die unendliche Geschichte Neubau Feuerwehrgerätehaus für Selmsdorf – Begeisterung für die Feuerwehrarbeit.
Es ist mittlerweile eine unendliche Geschichte: Seit 2009 „hängt“ das Thema Neubau Feuerwehrgerätehaus im wahrsten Sinne in der Luft und über die aktuelle Entwicklung fehlt weiterhin jegliche gedankliche und planerische Zukunftstauglichkeit.
Eigentlich - so sehen es viele: Der Plan der Selmsdorfer Wehr, ein neues Feuerwehrgerätehaus in der Lübecker Straße, angrenzend an den Knotenpunkt der B 104 / B 105 und gegenüber dem „roten“ Nettomarkt zu errichten, findet wenig Gegenliebe und ist „heftig“ umstritten. Dazu ist es aber erst einmal erforderlich den Flächennutzungsplan zu ändern und alle weiteren Genehmigungsverfahren, hier insbesondere die Stellungnahmen des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburg Vorpommern zu raumbedeutsamen Planungen, Maßnahmen und Vorhaben abzuwarten, durchlaufen müssen. Erst mit der Genehmigung des Regionalen Planungsverbandes – Westmecklenburg (RREP) kann das Grundstück käuflich erworben und die erforderliche Fachplanung in Auftrag gegeben werden. Wobei angemerkt sein soll, das der
Planungsverband einer Bebauung negativ gegen über steht. Die von Seiten der Gemeinde Selmsdorf mit Beschluss geforderte Machbarkeitsstudie zum Thema, liegt bis zu dem heutigen Zeitpunkt nicht vor.
Welche Möglichkeiten gibt es noch?
Ein Feuerwehrdepot könne man den Bewohnern und Feuerwehrleuten an anderen Standorten nicht zu muten, so die Verantwortlichen der Selmsdorfer Wehr!
Der CDU erscheint die Standortsuche nicht ausgereift und argumentativ nicht sicher aufgestellt zu sein. Was spricht eigentlich auf die etwas höheren Ausrückzeiten?
Die CDU favorisiert gegenüber dem Selmsdorfer Knotenpunkt der B 104 / B 105, die Neubau-Möglichkeiten direkt im Gewerbegebiet Lauener Höhe, im Bereich Kreisverkehrsplatz (linke Seite) der Kreisstraße K1 in Richtung Lüdersdorf, am Ortsausgang (rechte Seite) der Ernst-Thälmann-Straße bzw. ab der Kreuzung der B 104 / B 105) (linke Seite) in Richtung Schönberg.
Wo liegen die Probleme?
Stand: 19.06.2018, keine planerische Aufarbeitung.
1. Die Standortfrage zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses unterliegt der
beauftragten Machbarkeitsstudie aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
aus 2016.
Stand: 19.06.2018, keine planerische Aufarbeitung.
2. Die Standortfrage zum Neubau/Umbau eines Bürgerhauses unterliegt der
beauftragten Machbarkeitsstudie aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
aus 2016.
Stand: 19.06.2018, keine planerische Aufarbeitung.
3. Die Standortfrage zum Neubau von Freizeitanlagen (Kleinfeldspielplatz, Skater)
unterliegt der beauftragten Machbarkeitsstudie aus der Sitzung des Bau- und
Umweltausschusses aus 2016.
Stand: 19.06.2018, keine planerische Aufarbeitung.
Der Finanzierungsbedarf zum Standort „Lübecker Straße“/ B 104/B 105 ergibt sich nach eingehender Recherche wie folgt:
- Neubau Feuerwehrgebäude: 3,5 Mill. Euro)
- erforderlicher Umbau Gemeindehaus nach Auszug der Feuerwehr: 1,5 Mill. Euro
- Grundstücksankauf landwirtschaftlich genutzter Flächen nur im Gesamt-Block möglich:
2,5 Mill. Euro
- Kosten: Straßenbegleitende Anbindungen usw. 300.000 Euro
- Kosten: Signalanlagen / Beschilderungen usw. 300.000 Euro
- Kosten: Parkplatzausbau / Sicherungsmaßnahmen Gaststätte Wigger: 300.000 Euro
- Der Planungsumfang umfasst den Neubau der Feuerwache und die Gestaltung des
Außenraums für Übungsflächen und Stellplätze. Es ist ein Raumprogramm von
ca. 1.282 qm Nutzfläche (NF) umzusetzen.
Der erforderliche Finanzierungsbedarf beträgt somit 8,4 Mill. Euro!
Sach- und Rechtslage:
1. Die Planung ist an das Architektenbüro …………………………………………. unter
Bezugnahme des Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplanung, Feuerwehr-
Unfallkasse (FUK), Brandschutzbedarfsplanung, VOB, Vergabeordnung (VgV),
zu vergeben.
2. Vorab ist zu klären in welcher Kategorie die Selmsdorfer Feuerwehr eingestuft
wird/wurde, um ein auf die Anforderungen der Wehr absolut passgenaues Gebäude
errichten zu können. Dabei gehe es um das zentrale Feuerwehrgebäude der
Gemeinde, das auch für Schulungen und übergreifende Veranstaltungen genutzt
werden soll. Für eventuelle Erweiterungen sind bereits in der Planungsphase,
ausreichende Freiflächen vorzusehen.
- Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. O
- Haushaltsmittel stehen teilweise zur Verfügung. O
- Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. O
Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit
Die Gemeinde weist sowohl für das Haushaltsjahr 2017 als auch zum Ende des Finanzplanungs-zeitraumes keinen Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt aus. Insoweit ist die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Selmsdorf
stark gefährdet.
Die Gemeinde hat zum Ende des Finanzplanungszeitraumes voraussichtlich Verbindlichkeiten gegenüber dem Amt aus dem Zahlungsmittelbestand in Höhe von 2.030.800 Euro.
Um den Haushaltsausgleich auch in den kommenden Jahren zu sichern trotz steigender Belastungen (z.B. für Energiekosten) sind soweit Maßnahmen erforderlich, die zu einer Erhöhung der laufenden Erträge/Einzahlungen oder zu einer Senkung der laufenden Aufwendungen/Auszahlungen führen. Die Gemeinde hat daher bei der Planung neuer Investitionen verstärkt die Folgekosten in den Blick zu nehmen.
Karl-Heinz Kniep (CDU) ist sich darüber im Klaren, dass die Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei – und „keine Kür“. Er sehe aber auch die Haushaltslage. Für den Bau brauche man Gelder, die dann für Pflichtaufgaben fehlen würden. „Wenn so viele Steuergelder in die Hand genommen werden müssen, hätte ich mir eine nachhaltigere Lösung gewünscht und nicht nur im Grunde einen Wunschzettel.
Karl-Heinz Kniep, Selmsdorf
