Kostendeckungsvorschlag


Die Umsetzung eines Bürgerbegehrens / Bürgerentscheides kann Kosten verursachen, von daher muss das Begehren einen Kostendeckungsvorschlag enthalten, der die Kosten wirklichkeitsnah darstellt.

Da die Initiatoren eines Bürgerentscheides in der Regel mit dem kommunalen Haushaltsrecht nicht vertraut sind und nicht über ausreichendes Fachwissen verfügen, wird hier kein ausgefeilter Kostendeckungsvorschlag verlangt. Es reichen überschlägige, aber schlüssige Angaben über die geschätzte Höhe der anfallenden Kosten und die Folgen für den Gemeindehaushalt. Bedacht werden müssen hierbei mögliche Anschaffungs- und Herstellungskosten und/oder Betriebs- und Folgekosten. Denkbar wäre eine Erhöhung der Finanzmittel oder eine Veräußerung von Gemeindevermögen. Folgekosten könnten z.B. mit einer Erhöhung von Entgelten oder Abgaben teilweise gedeckt werden.

Der Kostendeckungsvorschlag hat keine bindende Wirkung für die Gemeindevertretung / Amt Schönberger Land und ist auch kein Bestandteil bei einem möglichen Bürgerentscheid.