Die nachfolgenden kommunalpolitischen Leitlinien bilden einen gemeinsamen Rahmen für die regionalen Gliederungen der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind als Leitlinien ein verbindendes Element in der fruchtbaren Vielfalt der Kreisverbände und Vereinigungen der Partei, die eigene Schwerpunktsetzungen entsprechend ihrer regionalen Zughörigkeit zum Ausdruck bringen sollen: Über diesen Weg sollen unsere gemeinsamen Leitlinien vor Ort in die Praxis der Kommunalpolitik hineinwirken.

1. Die Identität des Landes ist prägend für unser Selbstverständnis.
Die CDU ist die Kommunalpartei in Mecklenburg-Vorpommern. Aus dem Vertrauen vor Ort erwächst eine besondere Verantwortung für die kommunale Ebene, der wir uns stellen. Unsere kommunale Verankerung ist eine Stärke und ein Auftrag zu gleich.

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben bei Kommunalwahlen immer wieder der CDU ihr Vertrauen gegeben. Dies hat zu einer kommunalen Verankerung beigetragen, die von den Mitgliedern unserer Partei vor Ort gelebt wird. Die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Aktiven der kommunalen Ebene sind Rückgrat und Lebenselixier unserer Partei. Sie prägen das Bild der CDU in den Gemeinden und im täglichen Kontakt mit den Menschen.

Wir haben bei der Kommunalwahl 2014 diese Verankerung unter Beweis gestellt. Die CDU wurde mit 33 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft. Auf der Gemeindeebene sind über 1.800 Mandatsträger aktiv. In den Kreistagen stellen wir die größten Fraktionen. Gleiches gilt für die Stadtvertretung in Schwerin. In diesen Vertretungen stellen wir dadurch den Kreistagspräsidenten. Landesweit sind es auf Kreisebene 170 Mandatsträger.

Diese Verankerung ist unsere Stärke. Wir schöpfen Kraft aus ihr, egal ob in der Stadt oder im ländlichen Raum. Unsere Mandatsträger in Kreisen und Gemeinden tragen Verantwortung. Sie setzen sich zusammen mit den regionalen und lokalen Mitgliedern der Partei für ihre Gemeinden und die Menschen vor Ort ein.

Über 110 CDU-Bürgermeister tragen im Land Verantwortung in den Gemeinden, sehr viele im Ehrenamt, 17 im Hauptamt. In zwei Landkreisen stellen wir den Landrat, mit Heiko Kärger in der Mecklenburgischen Seenplatte und mit Michael Sack in Vorpommern-Greifswald.
Diese Verankerung ist damit Auftrag für uns. Wir stehen für alle Menschen im Land ein: In Mecklenburg und Vorpommern, in Städten und im ländlichen Raum, in prosperierenden Gemeinden und in Gemeinden mit schwierigen Haushaltslagen. Wir sind Kommunalpartei für das ganze Land.

Unsere Heimatgeschichte gibt uns dabei Identität. Sie weiter zu erforschen und ihr Erbe zu sichern, liegt uns am Herzen. 2019 begehen wir das Jubiläum von 30 Jahre „Friedliche Revolution“. Diese glückliche Stunde der jüngeren Vergangenheit des Landes wollen wir sichtbarer machen, um der nächsten Generation die Bedeutung von Freiheit und Mut zur Freiheit zu vermitteln.

Auf Landesebene hat die CDU hier wichtige Weichen gestellt. Ein zentraler Erinnerungsort soll in Waren (Müritz) entstehen, aber auch jede Gemeinde soll sich einbringen. Wir setzen uns für diesen Ansatz ein und wollen möglichst viele Bürger motivieren, ihren Teil der Geschichte aus dem Herbst 1989 darzustellen und zu teilen.

Wir wollen den Umgang und die weiter notwendige Aufarbeitung mit einem Augenmerk auf die deutschen Diktaturen fortführen.

Auch im Nordosten hat der Mut der Menschen den SED-Staat zum Einsturz gebracht. Es wurde die Freiheit und eine neue Grundordnung auch für die Gemeinden errungen. Dieser glücklichen Stunde der deutschen Geschichte müssen wir uns gewahr werden, um die Aufgaben der Zukunft anzugehen.

Demokratie und Rechtsstaat sind nicht selbstverständlich, sie mussten errungen und müssen fortwährend mit Leben gefüllt werden. Die Symbole der Bundesrepublik gehören zu unserer Heimat. Wir stehen für die Beflaggung von öffentlichen Gebäuden in dem Dreiklang von Landesflagge, Bundesflagge und Flagge der Europäischen Union ein. Sie sind Ausdruck der Heimatliebe, der freiheitlichen Grundordnung und der europäischen Integration.

Die Verbundenheit mit der eigenen Heimat gibt Menschen Identität und Sicherheit. Dies ist uns wichtig, gerade in Zeiten der Globalisierung und der Veränderung. Mecklenburg-Vorpommern ist unsere gemeinsame Heimat.

2. Die Gemeinden sind das Fundament jeder Entwicklung.
Die Gemeinden sind das Fundament unserer Heimat. In ihnen erwächst die Leistungsfähigkeit des Landes. Geht es den Kommunen gut, kann es auch dem Land gut gehen. Dieser Ansatz – von unten nach oben – ist Ausdruck christdemokratischer Kommunalpolitik.

Wir nehmen wahr, dass sich auf kommunaler Ebene eine Konsolidierungsphase eingestellt hat. Die Abwanderung und die Massenarbeitslosigkeit in der Zeit um die Jahrtausendwende gehören der Vergangenheit an. In vielen Gemeinden ist der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung auch in einer Konsolidierung der Finanzen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu spüren.
Es gilt, alle Gemeinden wirtschaftlich stark zu machen, und auch die Gemeinden, die das schon erreicht haben nachhaltig weiter zu entwickeln. Dabei ergeben sich z.B. durch die Digitalisierung ganz neue Perspektiven.

Ein gutes zu Hause in unseren Gemeinden macht Mecklenburg-Vorpommern erst zu einer Heimat. Für die weitere Entwicklung und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gilt es dabei die finanzielle und wirtschaftliche Unterschiedlichkeit der Gemeinden zu berücksichtigen. Aus jeder Gemeinde kann etwas erwachsen, denn wir trauen unseren Bürgern etwas zu und werden sie mit den entsprechenden Rahmenbedingungen ausstatten.

Wir befinden uns 2019 in einer Phase, in der der ländliche Raum und auch schwächer entwickelte Gebiete wieder interessant für Zuzug werden. Eine Heimat wird der Ort für die Menschen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen dort finden. Hier werden wir ansetzen, um die Gleichwertigkeit der unterschiedlichen Regionen unserer Heimat zu sichern.
Die Breitbandversorgung, der Ausbau von Funknetzen, die Infrastruktur wie Straßen oder Schulen, Mobilität zwischen Stadt und Land - hier muss die Investitions- und Modernisierungspolitik ansetzen, um unseren kommunalpolitischen Leitlinien zu entsprechen.

Dies gilt auch für die Entwicklung der kommunalen Verwaltungen, Digitalisierungs- und Vernetzungsstrategien sind wichtig, um Abläufe im Sinne der Bürger vor Ort zu verbessern.

Die Digitalisierung bedeutet dabei für uns auch einen Wandel im Verständnis der Grundversorgung. Wir stehen für die elementare Bedeutung des Breitbandausbaus flächendeckend ein. Der Zugang zu schnellem Internet und eine umfassende Mobilfunkabdeckung sind für uns Teil der Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert.

Wenn wir das Fundament gut bauen, werden unsere Bürger die Chancen, die sich dadurch bieten, noch stärker wahrnehmen. Orte sollen lebenswert sein und eine Heimat, egal ob für Alt oder Jung, für Mann oder Frau, für Alleinstehende oder für Familien.

Niemand soll seine Heimatregion verlassen müssen, weil die Erreichbarkeit von Kindertagesstätten, von Schulen oder medizinischer Versorgung nicht gewährleistet ist.

3. Wir erneuern das Versprechen der kommunalen Selbstverwaltung.
Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns eine Maxime, die nicht zur Worthülse verkommen darf. Wir erneuern das Versprechen der Errungenschaft von 1989/90.

Subsidiarität und Verantwortung vor Ort bauen dafür auf gut ausgestattete Gemeinden.
Wir wollen vitale Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, die sich aus eigener Kraft gut entwickeln können. Die Gemeinden sollen vom Wunsch der Mitgestaltung unserer Bürger profitieren, dafür benötigen sie eine entsprechende Ausstattung.

Die Möglichkeit der Mitgestaltung erhöht die Identifikation mit der Heimatgemeinde.
Vitale Gemeinden müssen über entsprechende Kompetenzen verfügen. Die Entscheidungskompetenz auf kommunaler Ebene ist ein hohes Gut, wir werden sie im Sinne der Subsidiarität stärken und ausbauen.

Vitale Gemeinden müssen deshalb über entsprechende Finanzen verfügen. Die Stärkung der kommunalen Finanzausstattung ist elementar, um die Mitgestaltung vor Ort zu ermöglichen. Leere Kassen und Defizite lassen sich nicht gestalten, sondern nur verwalten. Das demotiviert und blockiert die Entwicklung. Damit werden wir Schluss machen!

Wir setzen uns für die bessere Finanzausstattung der Gemeinden ein. Wir wollen damit die Gemeinden aus ihrer Rolle als Antragssteller befreien. Selbst die Mittel vor Ort einsetzen zu können, ist unser Ziel. Dies geht der aufwändigen Antragstellung auf Land-, Bundes- oder EU-Ebene vor.

Solide Finanzen sind Grundvoraussetzung für Investitionen. Eine gute Finanzausstattung und mehr Einnahmen für die Gemeinden ermöglichen auch ein mehr an Investitionen. Seit 2014 sind wir in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorangekommen, aber es bleibt noch
viel zu tun.
Nur wenn unsere Bürger über die Investitionen in den Gemeinden selbst entscheiden können, ist ein wirkliches Gestalten der eigenen Heimat möglich.

Um eine finanzielle Ausstattung der Gemeinden sicherzustellen, genügt es nicht, die derzeitigen Mittel nur umzuverteilen. Wir werden die unterschiedlichen Situationen und Bedarfe wahrnehmen und entsprechende Handlungen daraus ableiten.

Wichtige Ansätze sind für uns dabei die Ermöglichung einer Investitionspausschale, die Entlastung bei Altschulden, eine mit Hebesatzrecht ausgestattete modernisierte Grundsteuer, eine grundsätzlich aufgabengerechte Finanzausstattung und weitere Kostenentlastungen.
Jede Kommune muss grundsätzlich in der Lage sein, ihren Haushalt bei vollständiger Aufgabenerfüllung auszugleichen.

Wir nehmen die Unterschiedlichkeit der Gemeinden bei dieser Frage wahr. Einige sind durch gestiegene Kosten in neuen Rechtsrahmen in eine schwierige Situation gekommen, andere durch Fehlsteuerungen beim Finanzausgleich, wieder andere durch individuelle Fehler der Gemeinden. Am Ende eint alle die Einschränkung in der Leistungsfähigkeit. Dies schadet der Entwicklung vor Ort. Deshalb werden wir die Unterschiedlichkeit in ein gemeinsames Ziel der selbstständigen Gemeinde überführen.

Nur so stellen wir sicher, dass Menschen vor Ort die Verantwortung gerne tragen und nicht als Last, sondern als Bereicherung des Lebens verstehen. Hierfür wollen wir die Investitionskraft der Gemeinden verbessern und die Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen erhöhen.
Die Menschen vor Ort wissen am besten, was ihre Probleme und Themen sind. Wir wollen sie in die Lage versetzen, sie zu bearbeiten und zu lösen.

Wenn wir die Finanz- und Kompetenzausstattung verbessern, würden Fördermittel nur dann relevant, wenn sich gemeindeübergreifende Interessen abzeichnen, die eine Umsetzung über Möglichkeiten der Landesebene erfordern.

4. Mehr Ehre für das Ehrenamt - Rückgrat lebendiger Gemeinden!
Das vielfältige Engagement unserer Bürger macht ihre Gemeinden zu einer gemeinsamen Heimat. Das Ehrenamt ist und bleibt der Kernbestand einer demokratischen Bürgergesellschaft. Es steht für Eigeninitiative, Verantwortung und das Gemeinwesen.
Es ist ein Schatz unserer Heimat.

Ehrenamt passiert direkt vor Ort, die Ergebnisse sollen sichtbarer werden: Wer sich für seine Mitmenschen, die Gesellschaft oder seine Umwelt freiwillig und ehrenamtlich einsetzt, hat den berechtigten Anspruch, auch den Erfolg seiner Tätigkeit zu sehen. Ehrenamtliches Engagement wird umso mehr wahrgenommen, je lokaler und unmittelbarer seine Wirkungen sind.

Wir setzen uns deshalb für einen Erhalt ortsbezogener und kleinteiliger Strukturen ein. Sie sind für viele die Basis ihres Ehrenamts. Die Schaffung von großen gemeindlichen Strukturen aus finanziellen und wirtschaftlichen Motiven lehnen wir ab, der Mensch steht beim Ehrenamt im Mittelpunkt.

Das Ehrenamt findet sich in vielen Bereichen: Im sozialen Miteinander, in Vereinen und Bürgerinitiativen, im Sport oder bei den Freiwilligen Feuerwehren.

Nicht zuletzt ist auch die Arbeit in der Kommunalpolitik ein wichtiges Ehrenamt an sich. Ohne dieses Engagement der vielen Menschen würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren.

Wir setzen uns deshalb für eine noch stärkere Wertschätzung des Ehrenamtes ein. Direkt vor Ort sollen die Menschen diese Wertschätzung noch viel stärker erfahren. Auf der Landesebene haben wir den Weg für eine landesweite Ehrenamtskarte bereitet. Dies ist aber nur ein Schritt. Wir müssen über die Würdigung die positive Wirkung und den unschätzbaren Beitrag öffentlich noch sichtbarer machen.

Wir setzen uns für stärkere Landesehrungen für Inhaber eines kommunalen Ehrenamtes ein. Dies gilt für alle Bereiche des Engagements, auch für die Kommunalpolitik an sich. Die Arbeit als ehrenamtlicher Bürgermeister, als Gemeindevertreter oder beratender Bürger – all das füllt unsere Demokratie mit Leben.

Christdemokratische Kommunalpolitik wertschätzt das Ehrenamt in all seinen Formen. Wo die CDU in Verantwortung ist, wollen wir aktiv die Kommunalverwaltungen so ausrichten, dass sie den Menschen im Ehrenamt Wege weisen können, anstatt Steine auf dem Weg des Engagements zu sein. Antragstellungen können z. B. über die Chancen der Digitalisierung noch weiter verbessert werden.

Die Freiwilligen Feuerwehren sind in vielen Gemeinden unserer Heimat ein wichtiger Ankerpunkt des Gemeinwesens. Dies gilt nicht nur für die Rolle als Einsatzkraft vor Ort, sondern auch in der Funktion für die lokale Gemeinschaft. Gemeinsinn und Verantwortungsbewusstsein sind Leitbilder, sie werden schon in den Jugendfeuerwehren vermittelt. Das werden wir noch stärker unterstützen.

Unsere Kommunalpolitik zielt darauf, die lokalen Freiwilligen Feuerwehren zu sichern und ihre Arbeits- und Einsatzbedingungen zu verbessern und langfristig zu modernisieren. Wir stärken damit Grundstrukturen des Gemeinwesens. Neben der entsprechenden Ausstattung ist dabei auch die Sicherstellung der permanenten Weiterqualifikation notwendig.

Eine Investitionspauschale für Feuerwehrtechnik ist ein elementarer Schritt für die Zukunftsfähigkeit unserer Wehren. Wir wollen sie flächendeckend im ganzen Land nutzbar machen und ihren Nutzen sicherstellen.

Der Breitensport wird erst durch das Ehrenamt zu einem Anlaufpunkt für alle Generationen. Wir setzen auf eine Sportförderung in der Breite, die in Kooperation mit den Vereinen vor Ort das Gemeinwesen im Interesse der Aktiven bereichert. Auch hier müssen Ausstattung und die Situation der Sportstätten über Investitionen der Gemeinden handhabbar sein.

Wir schätzen in unserem Verständnis von Kommunalpolitik jede Art des Ehrenamtes.
Dort wo Menschen sich in ihrer Freizeit für andere engagieren, ist der Ort des Gemeinwesens.

Die vielfältigen weiteren Interessen – ob jagen, angeln oder gärtnern – sie alle werden durch das Ehrenamt gestärkt. Gemein ist allen Bereichen das Engagement seiner Aktiven, das es zu wertschätzen gilt, egal ob das Interesse an der Freizeitaktivität geteilt wird.

5. Mit Sicherheit für jede Gemeinde.
Sicherheit ist die Grundvoraussetzung unseres Zusammenlebens und Hauptaufgabe des Staates. Freiheit baut auf Sicherheit. Sicherheit für das eigene freie Leben ist die zentrale Erwartung der Menschen in allen Gemeinden. Dieser Erwartung begegnen wir mit großem Einsatz, denn ohne Freiheit und Sicherheit sind alle anderen Fragen unseres Zusammenlebens irrelevant.

Investitionen in die Sicherheit gehen damit einher.
Christdemokratische Kommunalpolitik baut dabei auf die Präsenz und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung: An jedem Tag, zu jeder Tagesszeit und im ganzen Land, egal ob Stadt oder ländlicher Raum. Die Polizei ist Repräsentant der Sicherheit, ihre Gegenwertigkeit im Bedarfsfall ist Garant für ein sicheres Leben in Freiheit.

In den vergangenen fünf Jahren haben wir uns für die Institutionen der Sicherheit eingesetzt. Landesweit konnte die Zahl der Einsatzkräfte ausgebaut werden. Dabei ist es wichtig, dass die Polizei auch in der Fläche präsent bleibt. Auf Landesebene wurden in der Polizeistruktur dafür die entsprechenden Weichen durch die CDU gestellt.

Wir nehmen die Ängste und Verunsicherungen von Menschen auf und, wir nehmen sie ernst. Niemand hat das Recht, das Lebensgefühl von Anderen höhnisch oder abwertend zu kommentieren, nur, weil er selbst nicht jene Unsicherheit spürt, die seinen gegenüber belastet. In den Gemeinden wollen wir die Sicherheit ermöglichen, so dass niemand in Mecklenburg-Vorpommern sein Handeln von Angst vor Gewalt oder Kriminalität bestimmen lässt.

Dafür steht neben der Präsenz der Sicherheitskräfte und der Prävention auch ein starker Rechtsstaat, in dem die Strafe auf dem Fuße folgt. Auch hier wurden auf Landesebene Weichen für eine bessere Personalausstattung in der Justiz gestellt.
Dies soll Täter rasch einer Strafe zuführen und den Opfern den Weg zur Gerechtigkeit ebnen.

Neben der Anwendung des Strafrechts baut christdemokratische Kommunalpolitik aber zusätzlich auf die Werte des Zusammenlebens. Auch sie geben Menschen Sicherheit. Nachbarschaft und Familie haben einen Eigenwert, der vom Staat nicht ersetzt werden kann. Werte und Tugenden sollten in der Vermittlung und im direkten Miteinander wieder stärker an Bedeutung gewinnen.

Die Vermittlung erfolgt primär in der Familie, Institutionen wie Schule oder Verein unterstützen dabei. Wir wollen in diesem Bereich auch das Ehrenamt für diese Vermittlungsfunktion stärken. Die Würdigung von Zivilcourage geht damit einher.

Wir wollen die Bekanntheit von regionalen und lokalen Präventionsräten weiter steigern und ihre Bedeutung für eine gemeinsam gestaltete Sicherheit herausstellen.

Unser Zusammenleben baut auf Werte einer christlich-abendländischen Prägung. Sie finden sich auch in einer Alltagskultur wieder. Dies beginnt bei den kleinen Dingen des Alltags vor Ort. Nicht alles was nicht verboten ist, gehört sich auch.

Es ist eine Frage der Einstellung im Miteinander und dem Engagement der Menschen: Die nachbarschaftliche Hilfe, das freundliche Wort über den Gartenzaun oder im Bus – diese kleinen Gesten, sie helfen und sie vermitteln gesellschaftliche Sicherheit.

6. Bildung in all ihren Formen wertschätzen und unterstützen.
Jede Form von Bildung passiert an einem Ort. Jede Region wird so in den vielfältigen Angeboten zu einem Ort der Bildung.

Der Unterschiedlichkeit der Bildungsformen von Grund- und weiterführenden Schulen wie Regionalschulen und Gymnasien, Berufsschulen, Sport- und Musikschulen, Schulen in freier Trägerschaft, Förderschulen, Hochschulen und Universitäten trägt christdemokratische Kommunalpolitik Rechnung.

Jede Gemeinde verfügt weitergehend, auch mit Vereinen und Bildungsträgern, über ein eigenes Profil, dass in den Gremien vor Ort am besten nutzbar gemacht werden kann.
Unsere Schulen stehen in Mecklenburg-Vorpommern aktuell vor großen Herausforderungen. Die Inklusion, der Lehrerbedarf, das Ziel kleinerer Klassen im ländlichen Raum und die Nutzung der Digitalisierung – dies alles stellt Ansprüche an die Ausstattung von und an die Abläufe in Schulen. Dieser Aufgabe stellen wir uns.

Wir wollen Schulen im ländlichen Raum erhalten und Schulwegzeiten begrenzen.
Die Notwendigkeit des Schulbesuchs der Kinder darf für Familien nicht zu einem Abwanderungsgrund in Städte werden. Als eine wichtige kommunalpolitische Weichenstellung für die Attraktivität des ländlichen Raumes sehen wir die Ganztagsschule mit vernetzten Angeboten an Freizeitaktivitäten.

Diese Angebotsseite im Bildungssystem wollen wir weiter entwickeln.
Wir werden dieses Ziel nur erreichen, wenn Besiedlungsdichte nicht der letztentscheidende Faktor für das Vorhalten von Bildungsangeboten ist. In den selbstständigen Schulen sehen wir hier einen Weg, die Verantwortung vor Ort zu bewahren und zu stärken.
Weitere Schulinvestitionen für den Bau, die Sanierung und die Digitalisierung müssen schnell realisiert werden. Dies ist zudem wichtig, um den steigenden Schülerzahlen im Land zu entsprechen.

In den Universitäten liegt der Schlüssel für die Schule von morgen. Die Lehrerausbildung werden wir ausweiten, so dass der Lehrerbedarf insbesondere im ländlichen Raum nicht zur Existenzbedrohung für Schulstandorte wird. Neue berufsbegleitende Angebote des Pädagogikstudiums sollen zudem die Zahl der qualifizierten Quereinsteiger erhöhen.
Wir werden dafür Konzepte entwickeln und Veränderungen besser verstehen.

Forschungsaufträge für Fragestellungen an die „Schule der Zukunft“ können an den Universitäten und Hochschulen ein wichtiger Ansatz sein.

Die Universitäten und Hochschulen sind wichtige Triebkräfte der Landesentwicklung und haben hohe Strahlkraft in Mecklenburg-Vorpommern über die Landesgrenzen hinaus. Zudem sind sie ein unverzichtbarer Standortfaktor. Die konstanten Studentenzahlen sind ein gutes Signal für die Attraktivität der Hochschullandschaft, das weiter genutzt werden kann.

Die Quote der Schulabbrecher ist immer noch zu hoch. Wir werden uns weiter und noch stärker dafür einsetzen, dass kein Kind die Schule ohne Abschluss verlässt. Dies erreichen wir auch über einen Einstellungswandel, wobei Schule nicht nur als Weg an das Gymnasium und die Universitäten verstanden werden darf.

Wir wollen diesen Wandel für eine positivere Wahrnehmung der beruflichen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Ausbildung ist kein Bildungsweg zweiter Klasse, sondern gleichwertig. Wir wollen, dass niemand seine Heimat für einen Ausbildungsplatz verlassen muss. Eine Nachwuchsgewinnung vor Ort und die Erreichbarkeit der Berufsschulen sollen dahingehend gestärkt werden, was mit einer Ausweitung des Angebots und der Modernisierung einhergeht.

Die berufliche Bildung muss gerade mit Blick auf das Handwerk in der öffentlichen Wahrnehmung attraktiver werden. Wir wollen die Chancen für junge Menschen stärker kommunizieren und so auch Pendler für ihre Heimatregionen zurückgewinnen.

7. Die regionale Wirtschaft als Grundlage des Wohlstands.
Unser Wohlstand fällt nicht vom Himmel, er muss erarbeitet werden. Arbeit und Unternehmertum müssen auf allen politischen Ebenen und in der Gesellschaft Wertschätzung erfahren. Dafür steht die CDU ein, auch direkt vor Ort in den Gemeinden.

Die mittelständische Wirtschaft kann durch die regionale Verankerung ihrer Arbeitskräfte nur profitieren. Der Fachkräftenachwuchs ist in Mecklenburg-Vorpommern vorhanden, wir wollen ihn für die Entwicklung der lokalen Wirtschaft nutzen.

Die CDU setzt sich für die Schaffung von industriellen Arbeitsplätzen ein. Wir werben für mehr Industrieansiedlungen, die eine Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen. Im Wirtschaftsfördergesetz sehen wir einen wichtigen Ansatz.

Das Handwerk hat für uns oberste Priorität. Wenn wir dem Handwerk diesen Stellenwert zuordnen wollen, muss die Grundlage hierfür vor Ort in den Gemeinden geschaffen werden. Nachwuchsgewinnung und Unternehmensnachfolgen gehen hier Hand in Hand. Jeder Auszubildende kann der Ausgangspunkt einer neuen Familie sein und ein zukünftiger Geschäftsführer seines Ausbildungsbetriebes.

Die Handwerker von hier bauen die Infrastruktur von hier. Eine intakte Infrastruktur ist allgemeine Grundlage für jede Wirtschaftsansiedlung. Investoren werden den Standort Mecklenburg-Vorpommern mit seiner günstigen Lage mit Ostseehäfen und Zugang zum Handel im Ostseeraum nur nutzen, wenn der Straßen- und Schienenverkehr im Hinterland vernünftig fließen kann.

Die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft ist uns wichtig. Viele Handwerks- und mittelständische Betriebe allgemein haben keine freien Mittel für eigene Forschungsarbeiten. Hier werden wir die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Universitäten unterstützen, um die Möglichkeiten der Unternehmen weiter auszubauen.

Die CDU setzt sich dafür ein, die flächendeckende Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten und die Veredlungswirtschaft zur Stärkung der Wertschöpfung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen auszubauen.

Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft so zu gestalten, dass sie wirtschaftlich und umweltfreundlich arbeiten kann. Nur leistungsfähige Betriebe können tier- und naturschutzfachliche Vorgaben beachten und gleichzeitig ihren Beitrag zur Entwicklung der Gemeinden im ländlichen Raum leisten.

Wir wollen den Kommunal- und Privatwald als Säule des ländlichen Raumes schützen. Deshalb fordern wir Nutzungsbeschränkungen durch Naturschutzauflagen in den Forsten zu reduzieren, bestehende Beschränkungen auszugleichen und die Forstwirtschaft wieder stärker auf Nutz-, Schutz- und Sozialfunktion des Waldes auszurichten.

Wir wollen die nachhaltige Fischerei und Fischzucht im Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln und stärken. Hierzu werden wir ein Konzept erarbeiten.
Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Mecklenburg-Vorpommern. Er sichert regionale Wertschöpfung und bietet insbesondere Potenziale für die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Regionen.

Diese Entwicklung wollen wir weiterhin konstruktiv vorantreiben. Zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastungen, etwa durch Bettensteuern, lehnen wir ab. Sie führen zu unnötiger Bürokratie und Wettbewerbsverzerrung.

8. Die Zukunft in der Gegenwart gestalten.
Die Digitalisierung bietet großen Chancen für die Entwicklung der kommunalen Ebene in Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden sie als Grundvoraussetzung der wirtschaftlichen Entwicklung gestalten und nicht erleiden.

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Mobilfunknetze geht damit einher. Wir wollen die Chancen ergreifen und vielfältig nutzen, mit dem Ziel alle Gemeinden zu entwickeln. Gerade Gemeinden mit aktuellen Defiziten können hier für die Zukunft profitieren.

Wir wollen Wege reduzieren, was über neue Formen des Kommunikations- und des Datentransfers möglich ist. Wir wollen Verfahren vereinfachen, was über neue digitale Angebote in der Kommunalverwaltung geschehen kann. Wir werden dabei die Menschen mitnehmen und niemanden in der Sorge lassen, abgehängt zu werden. Digitalisierung dient dem Menschen, nicht umgekehrt.

Digitalisierung geht mit Vernetzung einher. Hier werden wir die rechtlichen Weichen stellen, um die Chancen der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung zu nutzen.

9. Kultur als Schatz für Identität und Gemeinwesen.
Die Gemeinden des Landes verfügen über ein breites Reservoir an kulturellen Angeboten. Dieser vielfältige Schatz von Museen, Gebäuden und Denkmälern, Theatern und Konzerten, Spielstätten und Heimatvereinen macht unser kulturelles Erbe sichtbar. Diese Sichtbarkeit gibt uns Identität und Zusammenhalt.

Wir werden die Sichtbarkeit der Facetten unserer Heimat in der Kultur weiter erhöhen. Die regionale Identität des Landes ist ein Markenzeichen für den Tourismus zwischen maritimer Ostseeküste, Backsteingotik und Seenplatte.
Die Weltkulturerbestätten des Landes sehen wir als wichtige internationale Symbole, die wir wertschätzen und weiter schützen wollen.

Angebote der Kinder- und Jugendkultur bereiten der nachwachsenden Generation den Weg in das Gemeinwesen. Kultur und Bildung stehen hier in einem Zusammenhang. Bibliotheken sind weiter wichtige Anlaufpunkte in den Gemeinden. Ihr Erhalt bedarf weiterer Investitionen, kann jedoch auch über neue Formen von digitalen Bibliotheken weiterentwickelt werden.

Teilhabe ist für uns keine Frage des Alters. Seniorinnen und Senioren sind eine wichtige Gruppe in unserer Gesellschaft. Ihr Beitrag im Ehrenamt und ihre Teilhabe sind uns sehr wichtig. Gemeinschaftliche Aktivitäten in z. B. Mehrgenerationenhäusern unterstützen wir.

Wir wollen allen Menschen ein Wohnen in der eigenen Häuslichkeit auch am Lebensabend, so lange wie möglich sicherstellen können. Dafür werden wir die Rahmenbedingungen weiterentwickeln.
Die Lebensleistung von Menschen achten wir, ihre Erfahrungen sehen wir als Mehrwert für das Gemeinwesen.
Ein Musikland Mecklenburg-Vorpommern baut einerseits auf einer festen und tragfähigen Theater- und Orchesterstruktur. Auf Landesebene gefundene Kompromisse müssen von den Beteiligten vor Ort genutzt werden. Die Theater und Orchester des Landes leben gleichermaßen von öffentlichen Investitionen, wie durch das Engagement der Bürgergesellschaft. Jedes Theater- oder Orchesterabonnement ist eine kostbare private Investition in die Kultur des Landes.

Andererseits muss ein Musikland sicherstellen, dass Musik und Kultur ins Land kommen. Neben den großen Angeboten der Festspiele und der etablierten Bühnen unterstützen wir dezentrale Möglichkeiten des Kulturerlebnisses. In Tourneen und Veranstaltungsreihen sehen wir wichtige Formate, die die Attraktivität des ländlichen Raums weiter stärken.

10. Die Chancen unserer Nachbarschaft können wir nutzen.
Wir bekennen uns zur Europäischen Union. Neben den Förderprogrammen der EU bietet der Kontakt zu unseren europäischen Nachbarn einen großen Mehrwert für die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern.

Die kommunale Ebene soll noch stärker von den regionalen Partnerschaften des Landes profitieren. Dies gilt für den Kontakt nach Polen mit Westpommern und Pommern genauso wie für unsere Kontakte im Ostseeraum nach Skandinavien, in die baltischen Staaten und nach Russland.

Die Partnerschaften des Grenzraums haben hier eine besondere Bedeutung. Einerseits entstehen hier für Gemeinden positive Entwicklungsperspektiven mit deutschen Partnergemeinden in Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Brandenburg. Andererseits sind die grenzübergreifenden Kontakte nach Polen für die Gemeinden des östlichen Vorpommerns interessant.

Stettin stellt hier als Großstadt einen wichtigen Bezugsort dar. Aber auch in den kleinen Gemeinden ist die Nachbarschaft von nutzen. In der Vielfalt von Kontakte in Wirtschaft, Bildung und Kultur, kann sich gegenüber der Metropolregion Hamburg im Westen, eine interessante Entwicklungsperspektive im Osten ergeben.

Die Förderung der Zweisprachigkeit ist ein hohes Attribut, das wir weiter stärken werden. Öffentliche Einrichtungen von Kindertagesstätten und Schulen können im Grenzraum
einen wichtigen Beitrag leisten. Auch Aus- und Fortbildungsangebote in der Region können von einer gemeinsamen deutsch-polnischen Ausrichtung profitieren.

Die Zusammenarbeit im Ostseeraum ist wichtiger Bezugspunkt für Mecklenburg-Vorpommern und als Staatsziel in der Landesverfassung verankert. Dies sollte Ermutigung für Gemeinden sein, die Chancen des Austausches zu nutzen. Viele Kulturangebote bauen schon heute darauf. Städtepartnerschaften können auf kommunaler Ebene den Austausch unterstützen.

11. Familien im Mittelpunkt – Kindertagesstätten, Gesundheit und Pflege.
Familien sind der Ort an dem Menschen für einander Verantwortung übernehmen. Wir werden auf kommunaler Ebene die Rahmenbedingungen für Familien so gestalten, dass sie gut leben können und nicht auf der Suche nach Dienstleistungen ihre Heimatgemeinde verlassen müssen. Dies ist ein Auftrag für die Gestaltung der Regionen im ländlichen Raum. Neben den Schulen müssen hier auch Kindertagesstätten im angemessen Rahmen verfügbar und zeitlich moderat erreichbar sein.

Pflege und Gesundheitswesen dürfen keine Gründe für eine Abwanderung von Menschen aus dem ländlichen Raum sein. Wir werden ein flächendeckendes Netz für den Zugang zu Ärzten und im Bereich der Pflege sicherstellen. Dafür wird mit finanzieller Förderung die Attraktivität von Ansiedlungen im ländlichen Raum unterstützt. Dazu setzen wir uns für eine bessere finanzielle Ausstattung von Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen ein. Auch die bessere finanzielle Ausstattung von Pflegediensten geht damit einher.

Neben der Vorhaltung von örtlichen Strukturen, wird die Mobilität ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Zukunft der Themen im ländlichen Raum sein. Neue Mobilitätsangebote und die Vergütung von Fahrten auf der einen Seite, können andererseits über die Mobilität von Daten im Zuge der Digitalisierung im Bereich der Telemedizin unterstützt werden.

Investitionen in die digitale Infrastruktur des Gesundheitswesens werden dabei helfen, die Attraktivität des ländlichen Raums zu verbessern und ihn so lebenswert für alle Generationen zu erhalten und interessant für Zuwanderung zu machen. Die flächendeckende ambulante und stationäre medizinische Versorgung soll über die Zusammenführung der Ansätze garantiert werden.

12. Fragen von Nachhaltigkeit, Umwelt, Verkehr und Wohnen.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss sich stärker an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausrichten. Nur wenn die Gemeinden von einem Ausbau profitieren, wird sich eine allgemeine Akzeptanz sicherstellen lassen. Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung muss im Mittelpunkt stehen. Mehr Mitsprache und mehr unmittelbare Vorteile für die Gemeinden sind uns wichtig.

Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, Investitionen in Energieerzeugungsanlagen in ihrem Hoheitsgebiet maßgeblich mitzubestimmen. Die Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms Energie darf nicht gegen den Willen der Kommunen erfolgen.

Wohnen ist zu einem elementaren Thema für viele Menschen geworden. Wir nehmen wahr, wie unterschiedlich es in den Gemeinden diskutiert wird. Die CDU widmet sich allen Perspektiven, vom Umgang mit Leerstand bis hin zur urbanen Wohnungsnot.
Wohnungsnot löst man nur durch Wohnungsbau. Gerade in den Städten des Landes werden wir das Thema stärker gestalten. Junge Familien werden wir hier mehr in den Blick nehmen. Verwaltungs- und Verfahrenshemmnisse dürfen nicht zum prägenden Faktor für die Lebenswirklichkeit der Menschen werden.

Um gleichwertige Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum zu gewährleisten sehen wir den Erhalt und den Ausbau der Mobilität von entscheidender Bedeutung an.
Wir werden den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als Basis der Mobilität in Mecklenburg-Vorpommernaus ausbauen. Gleichzeitig werden wir uns weiter für den Führerschein mit 16 (begleitetes Fahren) und 15 (Moped) einsetzen.

Wir wollen die Verkehrssicherheit durch den Ausbau der Radwege in unserem Land erhöhen. Hierbei werden wir insbesondere die Straßenabschnitte berücksichtigen, an denen ein besonders hohes Gefährdungspotential für Radfahrer besteht. Des Weiteren werden wir die Kommunen beim Erhalt und den Ausbau der Radwege unterstützen und uns für eine bessere Vernetzung der Radwege einsetzen.

• Das Fundament2 mit Layout.pdfLeitsätze christdemokratischer Kommunalpolitik