Kinderrechtskonvention in Deutschland


Die UN-Kinderrechtskonvention ist in der Bundesrepublik Deutschland am 5. April 1992 ratifiziert worden. Deutschland war einer der ersten Staaten der Welt, der diese bereits am 26. Januar 1990 unterzeichnet hat.

Die damalige Bundesregierung machte nach Artikel 51 UN-Kinderrechtskonvention fünf Vorbehalte geltend. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention)

  • Die Bundesregierung erklärte in einer Generalklausel, dass „das Übereinkommen innerstaatlich keine unmittelbare Anwendung findet“. Mit anderen Worten: Die Lage der Kinder in Deutschland sei gut, die Konvention ziele mithin auf andere Länder. 
  • Der zweite Vorbehalt befasste sich mit der Frage eines gemeinsamen Sorgerechts beider Eltern und hat sich nach der Reform des Kindschaftsrechts vom 1. Juli 1998 erledigt.
  • Der dritte Vorbehalt beschränkt die Anwendung des Artikel 40 der Konvention. Der Vorbehalt schränkt die Rechte von Minderjährigen auf einen Pflichtverteidiger und auf Revision bei „Straftaten von geringer Schwere“ ein.
  • Der umstrittenste Vorbehalt aber betrifft das Asyl- und Ausländerrecht. Familien werden durch Abschiebungen auseinander gerissen. Die medizinische Versorgung für Flüchtlingskinder mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ist wesentlich eingeschränkt, sie erhalten Hilfe nur bei akuten Erkrankungen. Auch haben geduldete Flüchtlingskinder keinen uneingeschränkten Zugang zu Bildung und Ausbildung. Flüchtlingskinder ab 16 Jahren werden asylrechtlich wie Erwachsene behandelt. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die allen unter 18-Jährigen besonderen Schutz zuerkennt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist, wie alle anderen Vertragsstaaten auch, verpflichtet alle fünf Jahre einen Bericht über die Kinderrechte im eigenen Land vorzulegen, der Aufschluss über die Umsetzung ihrer Verpflichtungen zum Schutz der Kinder gibt. Den 2. Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention hat das Bundeskabinett am 16. Mai 2001 in Berlin verabschiedet. Er ist am 16. Januar 2004 in Genf vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes geprüft und bewertet worden.

Zu den bedeutenden Fortschritten gehören aus Sicht der Bundesregierung Maßnahmen wie die Einführung eines Rechts auf gewaltfreie Erziehung, die Reform des Kindschaftsrechts, der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes, Verbesserungen beim Familienlastenausgleich sowie die erfolgreiche Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Vertreter von Wohlfahrtsverbänden stellen immer wieder auch Mängel in der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland fest. So stellte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes zum Weltkindertag am 20. September 2005 zur Situation der Kinder in Deutschland fest: „… (wir) müssen zwei Bereiche anprangern, in denen Kinderrechte massiv verletzt werden: Kinder ohne deutschen Pass und Kinder in Armut“. Siehe dazu: Pressemitteilung des Deutschen Kinderschutzbundes zum Weltkindertag 2005 www.kinderschutzbund.de/front_content.php?bezug=21;44&idcatart=668&idcat=44)

Die Zivilgesellschaft spielt bei der Überprüfung der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention eine entscheidende Rolle. Unabhängige, regierungsunabhängige Kinder- und Jugendorganisationen, Wohlfahrtsverbände können Regierungen in Pflicht nehmen und sie auf die Einhaltung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen hinweisen. UNICEF z.B. setzt sich dafür ein, eine Bürgerbewegung für die Rechte der Kinder aufzubauen und Politiker dazu zu bewegen, Kinderbeauftragte zu ernennen, um über die Einhaltung der Rechte der Kinder vor Ort zu wachen und Kinder an der Gestaltung des Gemeinwesens angemessen zu beteiligen.

Weiterführende Informationen:
2. Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention(.pdf, 636,5 KB) www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung5/Pdf-Anlagen/PRM-6112-2.-Staatenbericht-zur-Umsetzun,property=pdf,bereich=,rwb=true.pdf
 

Abschließende Bemerkungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes zum 2. Staatenbericht über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (.pdf, 185,5 KB)
www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung5/Pdf-Anlagen/abschli_C3_9Fende-bemerkung-un-ausschuss,property=pdf,bereich=,rwb=true.pdf

Die Rechte der Kinder einfach erklärt - Erklärung der UN-Kinderkonvention für Kinder; 5. Auflage Sommer 2004
www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/PRM-9426-Die-Rechte-der-Kinder-_28logo_29--,property=pdf,bereich=,rwb=true.pdf  (.pdf 4,1 MB)