Erklärung zur deutschen Schreibweise der Namen für Spätaussiedler (§94 BVFG)


Der Wechsel der Staatsangehörigkeit mit Einreise nach Deutschland bewirkt zunächst keine Veränderung der Namensführung. Spätaussiedler, die aus ihrem Herkunftsland einen Vor-, Vaters- und Familiennamen führen, behalten diesen Namen auch nach Einreise.

Die Schreibweise der Namen ist aus der Geburts- oder Heiratsurkunde zu übernehmen. Sind die Urkunden in anderer als lateinischer Schrift erstellt, so ist eine Übersetzung nach ISO-Norm vorzulegen. Ersatzweise kann auch die Schreibweise der Namen aus dem in lateinischer Schrift erstellten Reisepass übernommen werden.
Eine davon abweichende Schreibweise aus dem Aufnahme- oder Registrierschein ist nicht verbindlich, wenn keine Erklärung entsprechend § 94 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz -BVFG-) vom 02.06.1993 (BGBl. I S. 892) im Registrierungsverfahren abgegeben worden ist.

Ist auf Grund der Übersetzung nach ISO-Norm oder im Reisepass eine unübliche Schreibweise entstanden, können Spätaussiedler, deren Ehegatten, Kinder und Enkel, ihre Namen in die von ihnen gebräuchliche Form durch Erklärung ändern.

Wer kann erklären?
- Aussiedler,
- Spätaussiedler, die nach dem 01.01.1993 in Deutschland Aufnahme gefunden haben,
- Ehegatte des Spätaussiedlers, der mit ihm bei Einreise mindestens drei Jahre verheiratet war,
- Abkömmlinge des Spätaussiedlers (z.B. Kinder, Enkel, Urenkel),
die Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind.

Wer kann nicht erklären?
- Ehegatten, die nicht drei Jahre vor Ausreise mit dem Spätaussiedler verheiratet waren,
- Ehegatten der Abkömmlinge

Welche Namen können geändert werden?
Vorname
Der Vorname kann in die geläufige deutsche Form geändert werden, z.B. Ivan in Johann, Johannes, John, Hans oder Elena in Helena, Helene, Ellen.
Ist eine deutsche Form nicht vorhanden, kann auch ein anderer Vorname angenommen werden, z.B. Vaceslav in Watscheslaw oder Kurt, Svetlana in Swetlana oder Stefanie oder Svenja).

Familienname
Ist die ursprüngliche deutsche Schreibweise des Familiennamens durch Übertragung in die ausländische Schrift verfälscht worden, kann die deutsche Form wieder angenommen werden, z.B. Šuster in Schuster, Miller in Müller, oder Maer in Meier, Meyer, Maier, Mayer, Mayr.
Ist eine ursprünglich deutsche Form nicht vorhanden, kann der Familiennamen in deutscher Schreibweise erklärt werden, z.B. Èupov in Tschupow.
Unterliegt der Familienname nach Geschlecht oder Verwandtschaft einer anderen Schreibweise, kann die ursprüngliche Form angenommen werden, z. B. Popova in Popov.
Fremdländische Familiennamen können durch weglassen einzelner Buchstaben der deutschen Form angepasst werden, z.B. Šajuchmatev in Schajuch.
Sofern es für den fremdländischen Familienname eine deutsche Übersetzung gibt, die als Familiennamen in Betracht kommen, kann die deutsche Übersetzunge angenommen werden sofern sie nicht diskriminierend ist, z. B. Kowalski in Schmidt, Schmitt, Schmid oder Schmied.
Sofern Ehegatten bereits einen gemeinsamen, nach ausländischem Recht erworbenen Familiennamen führen, können sie erneut nach deutschem Recht einen Ehenamen bestimmen. Der Ehegatten, dessen Namen nicht Ehename geworden ist, kann seinen Namen noch hinzufügen.
Führen Ehegatten einen Ehenamen (gemeinsamen Familiennamen), so können sie diesen in der bestehenden Ehe nur gemeinsam in die deutsche Form erklären oder neu bestimmen.

Vatersname
Den Vatersnamen kennt das deutsche Namensrecht nicht. Eine deutschsprachige Form ist daher nicht erklärbar. Es besteht nur die Möglichkeit, ihn abzulegen oder in der durch Übersetzung entstandenen Form weiterzuführen. Eine Pflicht zur Ablegung besteht nicht.

Wo wird die Erklärung abgegeben?
Die Erklärung ist öffentlich zu beglaubigen und kann entweder beim Bundesverwaltungsamt in Friedland im Registrierungsverfahren, bei einem Notar, beim Ortsgericht (für Mecklenburg-Vorpommern) oder beim zuständigen Standesamt des Wohnsitzes abgegeben werden. Erfolgt die Erklärung bei einer anderen Stelle als beim Bundesverwaltungsamt, ist die Erklärung wirksam mit der Entgegennahme durch das zuständige Standesamt.
Die Abgabe der Erklärung ist nur einmal möglich. Die Erklärung kann für jede Namensart getrennt abgegeben werden. Dies ermöglicht die Abgabe der Erklärung zum Familiennamen erst später, wenn sich die Familien über die einheitliche Schreibweise einig sind.

Was ist bei der Erklärung vorzulegen?
Um die Erklärung aufzunehmen, sind folgende Nachweise im Original vorzulegen:

- Geburtsurkunde

- gegebenenfalls Heiratsurkunde

- gegebenenfalls Scheidungsurkunde und sofern vorhanden Scheidungsurteil

- Spätaussiedlerbescheinigung

- Registrierschein

- Reisepass

Übersetzungen ausländischer Urkunden (Urkunden in anderer als lateinischer Schrift müssen entsprechend der ISO-Norm übersetzt werden).

Weitere Auskünfte über:

(...in Aufarbeitung)

 

Kosten

Die Auf- und Entgegennahme der Erklärung und die erstmalige Ausfertigung einer Bescheinigung über die neue Namensführung ist gebührenfrei. Jede weitere Bescheinigungen ist gebührenpflichtig und kostet € 7,--.