Ehrenamt Politik


Gemeindevertreter haben ein freies Mandat. Sie sind dem Gesetz und ihrem Gewissen unterworfen, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Im Gegensatz zum Bundes- und Landtag sind Gemeindevertreter ehrenamtlich tätig, das Mandat ist also kein Beruf. Wenn andere Feierabend machen, sind sie im Wahlkreis, in der Gemeinde oder im Gemeindehaus unterwegs – auch am Wochenende und in den Ferien. Gemeindevertreter nehmen in ihrer Freizeit an Gemeinde- und Ausschusssitzungen, an Beiräten und Kommissionen sowie Fraktionssitzungen teil, führen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, diskutieren mit Vereinsvertretern usw. Alle diese Termine müssen zu Hause vorbereitet werden. Der durchschnittliche Zeitaufwand für ein Mandat kann bis zu 44 Stunden pro Woche betragen.

Weil Gemeindevertreter keine Abgeordneten sind, erhalten sie keine Diäten, sondern eine Aufwandsentschädigung. Deren Höhe ist in der sogenannten "Entschädigungsverordnung" festgelegt, die vom Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassen wird. Die Gemeindevertreter bestimmen also nicht selber, wie viel sie erhalten. Mit der Aufwandsentschädigung sollen die Ausgaben, die durch das Mandat entstehen (Telefonate, Vorbereitung auf die Sitzungen, Beschaffung von Informationen etc.) ersetzt werden.

In der Gemeinde Selmsdorf erhält jeder Gemeindevertreter ein Sitzungsgeld von 8,50 Euro pro Sitzung. Der Fraktionsvorsitzende eine Pauschale von monatlich 100,00 Euro und der Bürgermeister von 960,00 Euro für ihren erhöhten Aufwand. Übrigens: Die Aufwandsentschädigung und die Sitzungsgelder müssen – sofern sie den Freibetrag von 233 Euro monatlich bzw. 2.676 Euro jährlich übersteigen – versteuert werden.