Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG)


Vorwort

Liebe Selmsdorfer Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer,

das Straßenausbaubeitragsgesetz ist am ... Januar 2010 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird dem Amt Schönberger Land eine Rechtsgrundlage gegeben, nach der sie bei Verbesserungen, Erweiterungen oder grundlegenden Erneuerungen der Straßen von den Anliegern Beiträge erheben müssen, um die entstandenen Ausbaukosten teilweise zu finanzieren. Damit werden künftig ebenso wie in fast allen Städten und Gemeinden Deutschlands Straßenausbaubeiträge erhoben, wenn die Anlieger die Vorteile des Ausbaus der für ihr Grundstück wichtigen Straße in Anspruch nehmen können.

Das Straßenausbaubeitragsgesetz schreibt zwei wichtige Verfahrensschritte vor, bevor die Beiträge erhoben werden dürfen. So müssen noch vor dem Beginn jeder Ausbaumaßnahme die voraussichtlich beitragspflichtigen Anlieger in einem sogenannten Bauprogramm über die Art, den Umfang und die Kosten der geplanten Ausbaumaßnahmen und außerdem darüber informiert werden, in welcher Höhe voraussichtlich Straßenausbaubeiträge für ihr Grundstück anfallen werden. Die darauf von den Anliegern vorgebrachten Einwendungen und eigenen Ausbauvorschläge sind in die Ausbauentscheidung einzubeziehen. Schließlich aber entscheidet die Gemeindevertretung über die auszuführende Ausbauvariante.

Ich bin davon überzeugt, dass die nach einer fairen Anliegerbeteiligung ausgeführten Ausbaumaßnahmen die weitestgehende Zustimmung der beitragspflichtigen Anlieger finden kann sowie deren Verständnis und Bereitschaft, dafür im Rahmen des Straßenausbaubeitragsgesetzes an den Ausbaukosten beteiligt zu werden.

Detlef Hitzigrat
Bürgermeister der Gemeinde Selmsdorf