Tag der deutschen Einheit


Der Tag der Deutschen Einheit

Der 3. Oktober ist der Tag der Deutschen Einheit, und damit der für Gesamtdeutschland wichtigste Feiertag. Der von der Volkskammer der DDR am 23. August 1990 beschlossene Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Art. 23 des Grundgesetzes trat am 29. September 1990 in Kraft. Damit lag die rechtliche Voraussetzung für die Wiedervereinigung vor. Seinen formalen Abschluss fand der Prozess der Wiedervereinigung eine Woche später am 3. Oktober 1990, dem offiziellen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Die DDR hörte damit auf zu existieren. Dies war nicht nur eine Wende für Deutschland, dies war das Ende des Kalten Krieges und Europa ist zusammengewachsen.

Nach 45 Jahren der Trennung war die staatliche Einheit Deutschlands wiederhergestellt. Zugleich ist seitdem Berlin, Bundesland und Hauptstadt des vereinten Deutschland, wiedervereinigt und vom Besatzungsstatut befreit.

"Seit 1990 Jahren leben die Deutschen in Ost und West wieder in einem gemeinsamen Staat. Wir haben in dieser Zeit viel gemeinsam erreicht und manches übereinander gelernt. Wir sind bescheidener in unseren Erwartungen und realistischer in unserer Selbsteinschätzung geworden. Noch immer stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir haben aber auch alle Voraussetzungen, sie zu meistern. Unser Land hat nicht ohne Grund überall auf der Welt einen guten Namen. Er steht für Erfindergeist, Fleiß und organisatorisches Geschick, für die Kulturnation, für sozialen Frieden und Rechtssicherheit, für große Erfahrung auf den Weltmärkten und für Spitzenprodukte. Es gibt allen Grund zur Zuversicht." (Bundespräsident Horst Köhler)

Der Tag der Deutschen Einheit löste in dieser Funktion für das Gebiet der alten Bundesrepublik den 17. Juni ab, für das Gebiet der vormaligen DDR den am 7. Oktober begangenen Tag der Republik.
Nach der Wende war zunächst der Tag des Mauerfalls, also der 9. November, als Nationalfeiertag im Gespräch. Weil auf diesen Tag aber auch die Reichskristallnacht von 1938 fällt, nahm man von dieser Idee Abstand und wich auf den 3. Oktober aus, da an diesem Tag die deutsche Einheit vollzogen wurde. Dies wurde in Artikel 2 des Einigungsvertrags festgelegt, wodurch der Tag der Deutschen Einheit der einzige gesetzliche Feiertag in Deutschland ist, der durch Bundesrecht festgelegt ist. Alle anderen Feiertage sind Ländersache.

Artikel 2 Einigungsvertrag
Hauptstadt, Tag der Deutschen Einheit
(1) Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden.
(2) Der 3. Oktober ist als Tag der Deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag.


Die Festlegung des Termins 3. Oktober erfolgte in einer am 22. August vom damaligen DDR-Ministerpräsidenten und CDU-Politiker Lothar de Maizière beantragten Sondersitzung der Volkskammer, die um 21 Uhr begann. Nach hitziger Debatte gab die ehemalige Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, am 23. August um 2.30 Uhr als Abstimmungsergebnis bekannt:

"Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990. Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirklich historisches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leicht gemacht, aber wir haben sie heute in Verantwortung vor den Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteigrenzen hinweg ermöglicht haben."

Am 3. Oktober 1990 wurde erstmals die "Fahne der Einheit", die größte offizielle Bundesflagge, vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gehisst. Am Tag der Deutschen Einheit werden zudem bundesweit die obersten Bundesbehörden und ihre Geschäftsbereiche sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, beflaggt.
Das Gedenken am 3. Oktober soll das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen nach den Jahrzehnten der Trennung fördern und die staatliche Einheit festigen.

Am 3. November 2004 forderte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, den Tag der Deutschen Einheit als Feiertag abzuschaffen, um so das Wirtschaftswachstum zusätzlich anzukurbeln. Statt am 3. Oktober solle die Wiedervereinigung künftig immer am ersten Sonntag im Oktober gefeiert werden.
Der Vorschlag zur Verlegung des Feiertages wurde von vielen Seiten kritisiert, unter anderem von Bundespräsident Horst Köhler und vom damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. Die Forderung sorgte bei einigen Teilen der Bevölkerung wegen der damit verbundenen Arbeitszeitverlängerung für Unmut, bei anderen wegen der Provokation, den Nationalfeiertag zu ignorieren. Die Idee wurde schließlich, nach kurzer, aber heftiger Debatte, fallengelassen.

Die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit findet seit 1990 in der Landeshauptstadt jenes Landes statt, das zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz im Bundesrat inne hat. Traditionell wird für diesen Tag ein Bürgerfest organisiert, bei dem sich auf der so genannten Ländermeile die Länder und die Regierung vorstellen.
Zudem finden seit einigen Jahren am Brandenburger Tor und der Straße des 17. Juni in Berlin an diesem besonderen Feiertag Veranstaltungen, wie etwa Konzerte, statt.

Der Weg zur deutschen Einheit

Exemplarisch einige wichtige Daten, die den Weg zur deutschen Einheit ebneten:

Vier Jahrzehnte lang war die Politik der DDR durch das Machtmonopol der SED bestimmt worden, bis im Herbst 1989 die gewaltfreie Bürgerbewegung schneeballartig an Größe zunahm und ihre Forderungen immer deutlicher formulierte. Die "friedliche Revolution", initiiert und getragen von den DDR-Bürgern und -Bürgerinnen, hatte ihren Lauf genommen. Im Anschluss an das traditionell stattfindende Montagsgebet in der Nikolaikirche in Leipzig kam es seit etwa Mitte August 1989 zu immer größeren Demonstrationen - den so genannten Montagsdemonstrationen - in der Innenstadt. Am 6. Oktober gingen 150.000 Menschen auf die Straße, am 6. November forderten fast 500.000 Reise-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit. In dieser Zeit wurde auch der bekannt gewordene Ruf "Wir sind das Volk!" geprägt, der später von vielen zu "Wir sind ein Volk!" umgeformt wurde.

Was über Jahre hinweg niemand mehr zu hoffen gewagt hatte: am 9. November 1989 wurde es Wirklichkeit - die Mauer fiel! Gegen 22 Uhr öffneten die Grenzbeamten die Schlagbäume, und Tausende von Ost- und Westdeutsche feierten in dieser Nacht miteinander ein Freudenfest.

Der Dresdner SED-Bezirkschef Hans Modrow wird von der Volkskammer 13. November 1989 mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Bei den seit Monaten stattfindenden Montagsdemonstrationen sind jetzt auch Transparente wie "Deutschland einig Vaterland" zu lesen.

Bundeskanzler Helmut Kohl trifft am 19. Dezember 1989 zu seinem ersten offiziellen Besuch in der DDR ein. In Dresden wird er begeistert empfangen. "Helmut, Helmut" und "Deutschland einig Vaterland" heißt es in Sprechchören.

Am 28. Januar 1990 einigen sich die Vertreter der alten und neuen Parteien der DDR auf die Bildung einer Übergangsregierung. Beteiligt werden auch Vertreter von Bürgerrechtsgruppen, die mit am Runden Tisch sitzen.

Die Volkskammerwahl vom 18. März 1990 stellte eine Zäsur in der Geschichte der DDR dar: Erstmals konnten sich die 12,2 Millionen Wahlberechtigten frei zwischen 19 Parteien und fünf Listenverbindungen entscheiden. Meinungsumfragen zufolge lag die SPD in der Wählergunst Anfang Februar noch mit 54 Prozent der Stimmen deutlich in Führung vor der PDS (der einstigen SED) mit 12 Prozent und der CDU mit 11 Prozent. Das Wahlergebnis sah dann aber völlig anders aus: Am 18. März stimmten 48 Prozent der Befragten für die Parteien der "Allianz für Deutschland" mit der CDU als stärkster Gruppierung. Die SPD kam nur auf 21,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von der PDS mit 16,4 Prozent und der "Allianz freier Demokraten" mit 5,3 Prozent.
Das Ergebnis war ein unüberhörbarer Ruf nach rascher Wiedervereinigung und (sozialer) Marktwirtschaft sowie eine klare Zurückweisung jeder Form des Sozialismus. Die Wahlniederlage der SPD kam wohl vor allem deshalb zustande, da die Sozialdemokraten die drängenden Wiedervereinigungserwartungen vieler Ostdeutscher enttäuscht hatten. Der Wahlausgang bedeutete zugleich das faktische Ende der DDR. Am 12. April 1990 wählte die Volkskammer Lothar de Maizière (CDU) zum Ministerpräsidenten.

Der außenpolitische Weg zur deutschen Einheit führte über die Zustimmung der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs: Seit dem 5. Mai 1990 berieten in den so genannten Zwei-plus-Vier-Gesprächen die Außenminister der vier Siegermächte zusammen mit ihren Kollegen aus den beiden deutschen Staaten über die Ablösung der Rechte der Alliierten sowie die Haltung der Sowjetunion zur Bündniszugehörigkeit Gesamtdeutschlands. Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow erteilte im Juli 1990 seine Zustimmung zur Deutschen Einheit, und am 12. September unterzeichnen die sechs Außenminister in Moskau den Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit dem die USA, die ehemalige Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich dem vereinigten Deutschland die volle Souveränität gewährten.
Der Vertrag regelte in zehn Artikeln die außenpolitischen Aspekte der deutschen Vereinigung und kam damit einer Art Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten gleich. Das Ergebnis war die Wiedererlangung der "vollen Souveränität Deutschlands über seine inneren und äußeren Angelegenheiten". Unter anderem wurde auf die polnische Forderung hin die Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze in das völkerrechtlich verbindliche Abschlussdokument aufgenommen.


Bereits am 18. Mai 1990 wurde der Vertrag über die Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR unterzeichnet, obgleich viele Wirtschaftsexperten vor den negativen Folgen für die marode DDR-Wirtschaft warnten. Für Bundeskanzler Helmut Kohl ist dies die "Geburtsstunde eines freien und einigen Deutschlands". Die DDR übernahm ab dem 1. Juli 1990 große Teile der Wirtschafts- und Rechtsordnung der Bundesrepublik, die D-Mark wurde das einzige Zahlungsmittel in der DDR. Damit war die Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik praktisch vollzogen.

In der Nacht zum 23. August 1990 beschließt die Volkskammer den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990.

Bewertung der deutschen Einheit

Die Ostdeutschen haben sich 1989 nach jahrzehntelanger Diktatur den Weg zur Demokratie erkämpft. 1990 wurde der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik als unverhofftes Geschenk der Geschichte euphorisch begrüßt und die Zukunft in den schönsten Farben ausgemalt. Heute sind Ungeduld und enttäuschte Erwartungen zuweilen in Verdruss und neue Entfremdung umgeschlagen. Ist wirklich zusammengewachsen, was zusammengehörte, oder sind an die Stelle der alten Mauern jetzt andere getreten?

Die Wiedervereinigung bescherte den Menschen in Ostdeutschland viele Verbesserungen ihres Alltagslebens: Dazu gehört zuerst, dass politische Unterdrückung und Bespitzelung friedlich ihr Ende gefunden haben und dass Menschen, die ihr Land verlassen wollen, nicht mehr Gefahr laufen, getötet zu werden. Ebenso wichtig ist, dass die Ostdeutschen die parlamentarische Demokratie und deren Institutionen grundsätzlich angenommen haben. Die Bevölkerung Ostdeutschlands beurteilte das aktuelle Erscheinungsbild der Demokratie allerdings stets wesentlich kritischer als es im Westen der Fall war. Eng verbunden mit dem Herbst 1989 bleibt auch die Erkenntnis, bedrückende und einengende Zustände friedlich überwinden zu können.

Die Wirtschaft der DDR war 1989 am Ende, mit mangelhafter Kapitalausstattung, veraltetem Produktionsapparat und unzureichender Infrastruktur. Von daher war die wirtschaftliche Vereinigung, von den Menschen in der DDR herbeigesehnt, mit einer schweren Hypothek belastet. Enorme Investitionen waren erforderlich, um das Versäumte nachzuholen. Trotz massiver Unterstützung der Wirtschaft in den neuen Ländern und trotz milliardenschwerer Investitionen in die Infrastruktur ist das Ziel, in Ostdeutschland eine wettbewerbsfähige Wirtschaftsregion zu schaffen, erst zum Teil erreicht. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West wird wohl mindestens eine Generation brauchen. Schätzungen, dass sich die Nettotransfersumme für den Zeitraum von 1991 bis 2003 auf 1,2 Billionen Euro beläuft, gründen sich auf Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Rund 156 Milliarden Euro fließen weiterhin über das Hilfsprogramm "Solidarpakt II" von 2005 bis ins Jahr 2019 in die neuen Länder.

Der Solidarpakt zwischen Bund und Ländern ist das finanzielle Rückgrat für den Aufbau Ost. Die erste Vereinbarung über die milliardenschweren Hilfen trat 1995 in Kraft und lief zum Jahresende 2004 aus. Dieser Solidarpakt I stellte sicher, dass die neuen Länder über den Finanzausgleich vom Bund und den alten Ländern insgesamt 94,5 Milliarden Euro erhielten. Damit wurden ökologische Altlasten beseitigt und der Erhalt industrieller Kerne unterstützt. Außerdem wurde der Wohnungsbau gestärkt. Der Solidarpakt II knüpft unmittelbar daran an. Er trat am 1. Januar 2005 in Kraft und gilt bis 2019. Darin verpflichtet sich der Bund, den neuen Ländern für den Aufbau Ost insgesamt 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung im letzten Jahr - das hohe Wachstum des ostdeutschen Bruttoinlandsprodukts um 3 Prozent und die Verringerung der Arbeitslosenquote auf 17,3 Prozent gegenüber 18,3 Prozent in 2005 - belegen, dass die Neuen Länder auf einem guten Weg sind. Wir sind noch lange nicht am Ziel: Die Wirtschaftsleistung lag 2006 erst bei rund zwei Dritteln (67,3 Prozent), die Steuerkraft der Neuen Länder bei 37,8 Prozent und die Arbeitnehmereinkommen bei 77 Prozent der entsprechend westdeutschen Daten.

Trotz aller Erfolge entwickelte sich der Diskurs über den Einigungsprozess häufig negativ. Dafür gibt es handfeste Gründe: Neben der hohen Arbeitslosigkeit und der Zerschlagung der Industrie nach der Wende stört die Ostdeutschen vor allem, dass bei ihnen Leitungspositionen zunächst ausschließlich von Westdeutschen übernommen wurden und im Gegenzug jüngere Menschen, insbesondere gut ausgebildete Facharbeiter, in den Westen ziehen. Weitere Faktoren, die erschweren, dass die "Mauer in den Köpfen" dauerhaft zum Einsturz gebracht wird, sind die Ungleichheit bei Spareinlagen, Grund- sowie industriellem Eigentum oder die geringeren Gehälter bei gleicher Arbeitsleistung, verbunden oft noch mit einer längeren Arbeitszeit.

Die deutsche Vereinigung war improvisiert. Es gab keinerlei konkrete, alsbald umsetzbare Planungen für den Vereinigungsfall. Der Hauptfehler des Vereinigungswegs war es wohl, aus politischen Gründen den sozialen Transfers den Vorrang vor den investiven zu geben. Dass außerdem das Sozialsystem eins zu eins übertragen wurde, hatte in vielen Regionen und Branchen zur Folge, dass es nur geringe Unterschiede zwischen Sozial- und Nettolohneinkommen gibt. Das Lohnabstandsgebot dürfte vielerorts nicht eingehalten werden. Weit mehr als die Hälfte der früheren Arbeitsplätze ist verloren gegangen, und dieser Verlust wurde durch die Entstehung neuer Arbeitsplätze bei weitem nicht kompensiert. Nur: Hätte ein anderer Weg besser funktioniert?

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