Sicherheit und Ordnung


Allgemeine Sicherheits-, Ordnungs- und Vollzugsangelegenheiten

Das Ordnngsamt nimmt ganz überwiegend Aufgaben wahr, die der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen. Der Schutz der Rechtsgüter sowie der Rechtsordnung ist Zielsetzung des Fachbereiches und wird durch repressive wie präventive Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sichergestellt. Die Aufgabengebiete sind demzufolge in der Wahrnehmung gesetzlicher Zuständigkeiten sehr unterschiedlich und vielfältig. Darüber hinaus ist besonders hervorzuheben die "Auffangzuständigkeit " als "örtliche Ordnungsbehörde" für unbenannte Gefahren in Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Das Aufgabengebiet erstreckt sich unter anderem auf:

  • Beseitigung von Autowracks und nicht zugelassenen Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum
  • Kampfmittelbeseitigung, Sprengungen
  • Pyrotechnik, Erlaubnisse nach dem Sprengstoffrecht
  • Sprengstoffrechtliche Erlaubnisse für "Sportschützen"
  • Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
  • Ordnungsbehördliche Bestattungen
  • Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz, Tätigkeitsverbote
  • Bekämpfung tierischer Schädlinge
  • Aufgaben nach der ordnungsbehördlichen Verordnung der Gemeinde Selmsdorfsowie Straßenreinigungssatzung
  • Gefahrdrohende Tierhaltung, insbesondere Maßnahmen zur Einhaltung des Leinenzwanges bei Hunden
  • Aufgaben nach dem Landeshundegesetz
  • Schornsteinfegerangelegenheiten
  • Erlaubnisse für Lotterien und Tombolen
  • Ordnungsbehördliches Ortsrecht zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • Vollzugs- und Ermittlungsdienst (interne und externe Ermittlungsersuchen aller Art)
  • Ordnungspartnerschaft