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24.01.2013

Selmsdorf: Pech mit Zahlungen für Windkraftanlagen

Von: Lübecker Nachrichten, 24.01.2013

In dem Artikel “Windkraft-Investor zahlt Weg…” schieb Jürgen Lenz

Zitat: “Vor sechs Jahren hatte die Gemeinde Selmsdorf Pech mit der versprochenen Zahlung von 50 000 Euro für jede der acht Anlagen, die damals bereits östlich von Selmsdorf standen. Die Summe hatte der Thyssen-Konzern als ursprünglicher Planer und Investor des Windparks bereits 2003 in einem städtebaulichen Vertrag zugesagt. Die Gemeindevertreter planten ohne Zweckbindung 400 000 Euro in den Haushalt 2007 ein, mussten dann aber feststellen, dass das Geld nicht fließen kann — weil es rechtlich gar nicht hätte vereinbart werden dürfen. Begründung: Finanzielle Zusagen dieser Art ohne eine Zweckbindung, die im Zusammenhang mit dem Bau oder Betrieb von Windkraftanlagen steht, könnten die Entscheidungen einer Gemeindevertretung beeinflussen.”

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