Informationen zum Gesetz


Inkrafttreten

Das Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) vom ......2009 ist am ... März 2010 in Kraft getreten. Das Gesetz entfaltet eine Rückwirkung. Es wird erstmalig auf Ausbauvorhaben angewendet, für die nach seinem Inkrafttreten die vorgeschriebene Anliegerinformation und -beteiligung gemäß § 3 Abs. 3 StrABG durchgeführt wird.

Wer muss Straßenausbaubeiträge bezahlen?

Beitragspflichtig sind die Grundeigentümer, die Erbbauberechtigten und die Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts für das an der ausgebauten öffentlichen Straße gelegene Anlieger- oder Hinterliegergrundstück. Wohnungs- und Teileigentümer müssen in Höhe ihres Eigentumsanteils mit Straßenausbaubeiträgen rechnen. Mieter sind nicht beitragspflichtig, ebenso Kleingärtner, deren Straßenausbaubeitrag dauerhaft zinslos gestundet wird.

Welche Ausbaumaßnahmen sind beitragspflichtig?

Beitragspflichtig sind die Anlieger von Straßen, die durch eine Ausbaumaßnahme verbessert, erweitert oder grundlegend erneuert werden. Diese beitragspflichtigen Ausbauarten sind ausdrücklich in § 2 Abs. 1 bis 3 StrABG definiert. Nicht beitragspflichtig sind nach § 2 Abs. 4 StrABG jedoch Reparatur- und Unterhaltungsmaßnahmen, die die Gemeinde weiterhin auf eigene Kosten ausführt.

Wann werden Straßenausbaubeiträge erhoben?

Die Erhebung kommt erst in Betracht, wenn sämtliche Bauarbeiten durchgeführt und die letzte Rechnung des Tiefbauunternehmens bezahlt ist. Das ist der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht gemäß § 16 Abs. 2 StrABG.

In welcher Höhe werden Straßenausbaubeiträge erhoben?

Die Höhe der auf die einzelnen Grundstücke entfallenden Straßenausbaubeiträge ist abhängig von

  1. den Kosten der Ausbaumaßnahme
  2. der Kategorie der Straße
  3. der Größe des Grundstücks
  4. seiner Bebauung (Anzahl der Vollgeschosse)
  5. und von der Art seiner Nutzung (Wohnnutzung oder gewerbliche Nutzung).

Wann wird der Beitrag fällig?

Die Straßenausbaubeiträge werden einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

Liste der prozentualen Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Ausbaukosten

Hauptverkehrs- straße Haupterschließungs- straße Anlieger- straße Unbefahrbarer Wohnweg
Fahrbahn 25 % 50 % 65 % *
Gehweg 50 % 60 % 65 % 75 %
Radweg 25 % 50 % * 75 % **
Parkstreifen, Parkbuchten 50 % 60 % 70 % *
Grünstreifen 40 % 50 % 65 % *
Straßenbeleuchtung 45 % 55 % 65 % 70 %
Straßenentwässerung 45 % 55 % 65 % 70 %

* bei dieser Straßenkategorie nicht vorgesehen
** nur gemeinsame Geh- und Radwege

Gibt es Erleichterungen in Härtefällen/Billigkeitsregelungen?

Der Beitrag kann auf Antrag in maximal fünf Jahresraten zuzüglich Zinsen gezahlt werden. Außerdem kann der Beitrag gestundet oder ganz oder teilweise niedergeschlagen werden, wenn der Beitragspflichtige sich in einer persönlichen oder wirtschaftlichen Notlage befindet. Eine Stundung bis zu drei Jahren wird in der Regel zinslos gewährt.

Welcher Rechtsschutz kann in Anspruch genommen werden?

Ist der Beitragsbescheid fehlerhaft, kann Widerspruch und danach Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.

Sind Straßenausbaubeiträge steuerlich absetzbar?

Gezahlte Straßenausbaubeiträge können als Werbungskosten von den Einnahmen des Grundstücks abgezogen werden.

Wo finde ich das Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG)?

Im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) 2010, S. ... und online unter www.selmsdorf-live.de .